Konjunkturprogramme führen zu Steuerverlusten der Kommunen
Berlin: (hib/HLE) Städte und Gemeinden werden durch die beiden Konjunkturprogramme der Bundesregierung jährlich 2,15 Milliarden Euro an erwarteten Steuereinnahmen verlieren. Dies geht aus der Antwort ( 16/12250) der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/12041) hervor. Eine Aufrechnung der Investitionshilfen für die Kommunen aus den beiden Konjunkturprogrammen mit den Steuermindereinnahmen hält die Regierung jedoch nicht für gerechtfertigt. Eine Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung durch die Maßnahmen der Programme komme den Kommen zukünftig beim örtlichen Steueraufkommen zugute. Zugleich verteidigt die Regierung das Verbot des gleichzeitigen Einsatzes von Mitteln aus dem kommunalen Investitionsprogramm und anderen Förderprogrammen. Damit sollten Mitnahmeeffekte vermieden werden.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Claudia
Heine, Sebastian Hille, Sandra Ketterer, Michael Klein,
Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Annette Sach, Helmut
Stoltenberg, Alexander Weinlein
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.