Im Bundestag notiert: Umgang mit Ausfuhren in den Iran
Berlin: (hib/HLE) Auskunft über die Praxis der Bundesregierung im Umgang mit Ausfuhren in den Iran verlangt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/12502). Die Regierung soll mitteilen, warum sie es für ratsam hält, den US-amerikanischen Dialogansatz gegenüber dem Iran unmittelbar mit der Drohung neuer Sanktionen zu verbinden. Außerdem fragt die FDP-Fraktion, was die Regierung veranlasst hat, neben den Sanktionen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union weitergehende nationale Sanktionsmaßnahmen zu verhängen.
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