Vergaberecht konsequent sozial gestalten
Berlin: (hib/MIK) Für ein konsequent sozial gestaltetes Vergaberecht setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/12694) ein. Deshalb fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass weiterhin gemeinnützige Unternehmen an Ausschreibungen im Bereich der VOB/A für Bauleistungen teilnehmen dürfen. Zudem soll die VOB/A 2009 und VOL/A 2009 hinsichtlich ihrer rechtlichen Wirkung auf gemeinnützige Unternehmen gleichgestellt werden, um eine einheitliche Rechtssituation herzustellen. Der Antrag steht heute auf der Tagesordnung des Bundestages.
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