FDP will Verbraucherinformationsgesetz schnellstmöglich evaluieren
Berlin: (hib/HAU) Eine Überprüfung des Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss bereits jetzt und nicht erst - wie im Gesetz vorgesehen - im Jahr 2010 erfolgen. Das fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/12669), der am Donnerstag in den Bundestag eingebracht wird. Angesichts der in Testfragen mittlerweile "deutlich erkennbaren Mängel" des VIG müsse die Überprüfung vorgezogen werden. Den Zeitraum bis zu einer grundlegenden Überarbeitung des VIG sollten Bund und Länder nach Ansicht der Liberalen für eine Verbesserung des praktischen Vollzugs nutzen, um eine einheitliches Niveau der Rechte auf Information in Deutschland sicherzustellen.
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