Bedenken gegen Verkleinerung des Hamburger Freihafens
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat massive Bedenken gegen die vom Hamburger Senat angestrebte Verkleinerung der Freihafenzone in der Hansestadt. Die Prüfung des vom Senat vorgesehenen neuen Verlaufs der Freizone "hat bereits zu erheblichen Zweifeln an der Realisierbarkeit der derzeit bestehenden Planungen geführt", schreibt die Regierung in der Antwort ( 16/12602) auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/12334), die sich nach den Auswirkungen der Verkleinerung von 1.636 auf 60 Hektar erkundigt hatte. In einem Schreiben der Hamburger Wirtschaftsbehörde vom 23. Januar 2009 sieht die Bundesregierung keinen Antrag auf Verkleinerung der Freizone. Hingewiesen wird auf eine Arbeitsgruppe von Bund und Land, die über die Verkleinerung beraten solle. Erst wenn das Ergebnis dieser Arbeitsgruppe vorliege und der Senat einen Antrag auf Verkleinerung der Freizone stelle, will die Bundesregierung abschließend prüfen. Die Verkleinerung der Freizone könne nur durch ein Bundesgesetz erfolgen. Zuvor müssten sich aber Land und Zollbehörde über den neuen Grenzverlauf geeinigt haben.
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