hib-Meldung
123/2009
Datum: 30.04.2009
heute im Bundestag - 30.04.2009
Öffentliche Anhörung zu geplanten Änderungen im Arzneimittelgesetz
Berlin: (hib/STO) Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen des Arzneimittelrechts sind am Mittwoch, dem 6. Mai, Thema einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses. Zu der Veranstaltung, die von 12.00 Uhr bis 15.00 Uhr im CDU/CSU-Fraktionssaal (3 N 001) stattfindet, werden Vertreter von 59 Verbänden sowie 7 Einzelsachverständige erwartet.
Mit dem Regierungsentwurf ( 16/12256) soll das Arzneimittelgesetz an europäische Verordnungen über Kinderarzneimittel sowie über Arzneimittel für neuartige Therapien angepasst werden. Die Vorlage enthält zugleich eine Reihe weiterer Neuregelungen. So sollen durch die Einführung eines Anwendungsverbots für bedenkliche Arzneimittel Strafbarkeitslücken geschlossen werden. Daneben sind ergänzende Regelungen zur Bekämpfung von Arzneimittelfälschungen vorgesehen. Der Informationsaustausch mit Drittstaaten zur Abwehr und Verhütung von Arzneimittelrisiken solle erleichtert werden. Zudem sollen Regelungen zu Wahltarifen zum Krankengeld, zur Sozialpsychiatrievereinbarung sowie zur elektronischen Gesundheitskarte aufgenommen werden. Mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll ferner die Grundlage dafür geschaffen werden, dass das Umweltbundesamt künftig für bestimmte Amtshandlungen im Trinkwasserbereich Gebühren erheben kann.Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Claudia
Heine, Sebastian Hille, Sandra Ketterer, Michael Klein,
Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Annette Sach, Helmut
Stoltenberg, Alexander Weinlein
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.
Weitere Informationen
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_123/01