hib-Meldung
123/2009
Datum: 30.04.2009
heute im Bundestag - 30.04.2009
Im Bundestag notiert: Kompetenzausweitung für das Bundesamt für Verfassungsschutz
Berlin: (hib/STO) Eine etwaige Kompetenzausweitung für das Bundesamt für Verfassungsschutz ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/12760). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, ob die Bundesregierung derzeit an einer Gesetzesänderung "zur Ausweitung der Kompetenzen, Ressourcen und Überwachungsinstrumente" des Bundesamtes arbeitet.
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_123/11