Linke fordert Staatsgarantie für Sozialversicherungen
Berlin: (hib/CHE) Die Linksfraktion fordert eine Staatsgarantie für die Sozialversicherungen. Die Bundesregierung müsse für die Defizite der Sozialversicherungen, die durch die Wirtschaftskrise entstehen, mit einer Bürgschaft einstehen, heißt es in einem Antrag ( 16/12857) der Linken. Außerdem verlangen die Abgeordneten von der Bundesregierung, Kürzungen von Sozialleistungen für die nächsten vier Jahre verbindlich auszuschließen. "Es wäre zutiefst sozial ungerecht, wenn die Rentner, Beschäftigten und Arbeitslosen für die Folgen der Krise zahlen müssten, die renditegierige Manager und Banker sowie deregulierungswütige Politiker zu verantworten haben", schreiben die Linken.
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