Im Bundestag notiert: Tätigkeit des Europarates
Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung hat den Bundestag in seiner Unterrichtung ( 16/12858) über die Tätigkeit des Europarates in der Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2008 und in einer weiteren Unterrichtung ( 16/12859) über den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2008 informiert. Im ersten Halbjahr hat der slowakische Vorsitz dem Bericht zufolge einen Schwerpunkt auf das Thema Belaruss gelegt. Besonderen Einfluss auf die Arbeit des Gremiums hatte auch die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Februar 2008. Im zweiten Halbjahr unter dem Vorsitz Schwedens und anschließend Spaniens wurde die Arbeit des Gremiums durch die Auseinandersetzungen zwischen Russland und Georgien bestimmt.
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