Im Bundestag notiert: Kontrolle der EU-Grenzschutzagentur Frontex
Berlin: (hib/STO) Die Kontrolle der EU-Grenzschutzagentur Frontex thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/12931). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche Möglichkeiten die Bundesregierung für das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente sieht, um eine zeitnahe parlamentarische Kontrolle hinsichtlich der Arbeit von Frontex und der vor ihr koordinierten Operationen sicherzustellen. Auch erkundigt sich die Fraktion danach, ob aus Sicht der Regierung eine ausreichende gerichtliche Kontrolle von Frontex auf europäischer beziehungsweise nationaler Ebene gegeben ist.
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