Im Bundestag notiert: Flughafenplanung der Bundesländer
Berlin: (hib/MIK) Über die rechtlichen Einflussmöglichkeiten des Bundes auf die Flughafenplanung der Bundesländer soll die Bundesregierung informieren. In einer Kleinen Anfrage ( 16/12942) will die FDP-Fraktion deshalb unter anderem wissen, ob sich ihre Ankündigung, sie werde künftig von ihrem Weisungsrecht Gebrauch machen, auf laufende Genehmigungsverfahren bezieht und ob sie bisher im Zuge von Genehmigungsverfahren bereits geltend gemacht hat, dass ein Vorhaben in unangemessener Weise die öffentlichen Interessen des Bundes beinträchtigen würde.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Claudia
Heine, Sebastian Hille, Sandra Ketterer, Michael Klein,
Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Annette Sach, Helmut
Stoltenberg, Alexander Weinlein
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.