Im Bundestag notiert: Untersuchung von Übergriffen auf UN-Einrichtungen
Berlin: (hib/BOB) Eine Ermittlungskommission der Vereinten Nationen zur Untersuchung von Übergriffen auf UN-Einrichtungen und Operationen während der israelischen Militäroperation im Gaza-Streifen wird "in Kürze" an den Generalsekretär der UNO, Ban Ki-moon, berichten. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/12673) auf eine Kleine Anfrage der Grünen ( 16/12539) mit. Auch interne Untersuchungen der israelischen Streitkräfte zu mutmaßlichen Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht dauerten derzeit an. Mit ihren Partnern in der EU sei sich die Regierung einig, den Untersuchungsergebnissen nicht vorzugreifen.
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