Im Bundestag notiert: Umsetzung des EU-Verhaltenskodex
Berlin: (hib/JOH) Wann und durch welche Instanz die "road map" für die Umsetzung des EU-Verhaltenskodex beschlossen wurde, fragt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (16/12938). Den EU-Verhaltenskodex für Komplementarität und Arbeitsteilung habe der Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen am 15. Mai 2007 verabschiedet, schreiben die Liberalen. Sie wollen nun unter anderem wissen, ob zwei Jahre nach dem Beschluss die federführenden Geber für die Schwerpunksektoren festgelegt worden seien und welche Anpassungen die Bundesregierung in der bilateralen deutschen Entwicklungszusammenarbeit vorgenommen habe.
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