"Initiative Pro D-Mark" verfügte bei Auflösung über Millionenvermögen
Berlin: (hib/BOB) Die mittlerweile aufgelöste Partei "Pro Deutsche Mitte - Initiative Pro D-Mark" gibt in ihrem Bericht für das Jahr 2007 Einnahmen von mehr als 6,47 Millionen Euro an. Darunter sind mehr als 6,4 Millionen Euro, die als "einmaliger Erlös aus Verbindlichkeitsausbuchungen" angegeben werden. Die Partei ist Ende des Jahres 2007 aufgelöst worden. Diese Informationen sind den Rechenschaftsberichten sonstiger politischer Parteien zu entnehmen, die Bundestagespräsident Norbert Lammert (CDU) jetzt veröffentlicht hat ( 16/12780). Die Initiative Pro D-Mark hatte demgegenüber Ausgaben von fast 356.000 Euro. Die "Bürgerrechtsbewegung Solidarität" verbuchte auf der Haben-Seite fast 728.000 Euro. An Ausgaben hatte sie mehr als 675.000 Euro. Die "Ökologische Linke" hatte Einnahmen von mehr als 67.000 Euro. Dem stehen Ausgaben von mehr als 64.000 Euro gegenüber. Lammert weist ergänzend darauf hin, die Verteilung der Rechenschaftsberichte als Bundestagsdrucksache sei nicht zugleich der Nachweis darüber, dass sie den Vorschriften des Parteiengesetzes über die Rechnungslegung entsprechen. Dies werde gesondert geprüft. Das Ergebnis der Überprüfung werde in den Bericht über die Entwicklung der Parteienfinanzierung sowie über die Rechenschafsberichte der Parteien aufgenommen werden.
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