hib-Meldung
159/2009
Datum: 27.05.2009
heute im Bundestag - 27.05.2009
Im Bundestag notiert: Antidiskriminierungsstelle des Bundes
Berlin: (hib/SKE) Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll keine weiteren Untersuchungsfunktionen erhalten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung ( 16/12834) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/12147) hervor. Mit ihrer bisherigen Ausrichtung, Betroffene über rechtliche Möglichkeiten zu informieren und Beratung zu vermitteln, sei die Stelle so ausgestattet, wie es europäische Richtlinien vorsähen.
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_159/06