Im Bundestag notiert: Umsetzung des sogenannten Europol-Beschlusses
Berlin: (hib/STO) Der Bundesrat hat keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung des sogenannten Europol-Beschlusses der EU-Innen- und Justizminister vom April 2009. Dies geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung ( 16/13114) hervor. Durch den Europol-Beschluss, der das bislang geltende Europol-Übereinkommen ersetzt, wird die europäische Polizeibehörde Europol vollständig in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Claudia
Heine, Sebastian Hille, Sandra Ketterer, Michael Klein,
Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Annette Sach, Helmut
Stoltenberg, Alexander Weinlein
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.