Im Bundestag notiert: vertiefte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat die Entwürfe eines Ratifizierungsgesetzes ( 16/13123) sowie eines Umsetzungsgesetzes ( 16/13124) zum Abkommens mit den USA vom Oktober 2008 über die vertiefte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität vorgelegt. Das Abkommen enthält den Angaben zufolge Regelungen über den automatisierten Abruf von DNA- und Fingerabdruckdaten sowie über den Austausch von Daten über Personen, die im Verdacht stehen, künftig terroristische Straftaten zu begehen oder die eine entsprechende Ausbildung durchlaufen haben beziehungsweise durchlaufen.
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