hib-Meldung
172/2009
Datum: 04.06.2009
heute im Bundestag - 04.06.2009
Im Bundestag notiert: Gleichstellung von Lebenspartnerschaften
Berlin: (hib/SKE) Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, neue Gesetze im Unterhaltsrecht zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Eheleuten auf den Weg zu bringen. In einer Antwort ( 16/12835) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/12148) betont die Bundesregierung, dass Lebenspartner ebenso einen Anspruch auf Unterhalt hätten wie Eheleute.
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_172/06