hib-Meldung
178/2009
Datum: 15.06.2009
heute im Bundestag - 15.06.2009
Im Bundestag notiert: rechtsextremistische Organisation "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ)
Berlin: (hib/STO) Das Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische Organisation "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) ist noch nicht abgeschlossen. Es handele sich weiterhin um ein laufendes Verfahren, betont die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/13034) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/12794). Danach hat die HDJ gegen die Verbotsverfügung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) Rechtsmittel eingelegt.
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_178/06