Breite Mehrheit für Ausdehnung des Atalantamandats bis zu den Seychellen
Berlin: (hib/BOB/AW) Der Auswärtige Ausschuss hat mit breiter Mehrheit für einen Antrag der Bundesregierung (16/13187) gestimmt, das Operationsgebiet der Marine vor der Küste Somalias bis zu den Seychellen auszuweiten. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD sowie die Oppositionsfraktionen FDP und Bündnis 90/Die Grünen sprachen sich für den Antrag aus; Die Linke votierte dagegen. Der Bundestag wird über die Anpassung des Einsatzgebietes am Donnerstagabend entscheiden.
Die Bundeswehr ist im Rahmen der EU-geführten Anti-Piraterie-Mission "Atalanta" zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias tätig. Bislang umfasst das Operationsgebiet laut der am 19. Dezember vorigen Jahres von Bundestag beschlossenen deutschen Teilnahme an "Atalanta" nur einen kleinen Teil der Gewässer um die Seychellen. Die Bundesregierung begründet ihren Antrag mit der gestiegenen Zahl von Piratenüberfällen in den Gewässern rund um die Inselgruppe. Die Republik Seychellen habe die Europäische Union deshalb um Unterstützung gebeten.
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