Kommunen bei der Finanzierung von Bahnübergängen entlasten
Berlin: (hib/MIK) Die Kommunen sollen nach dem Willen der FDP-Fraktion bei der Finanzierung von Bahnübergängen entlastet werden. In einem Antrag ( 16/13448) fordert die Fraktion von der Bundesregierung, einen Entwurf zur Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes vorzulegen, der die Finanzierung kostenintensiver Kreuzungsmaßnahmen neu regeln soll. Die Kommunen sollen dabei die Möglichkeit zur Entlastung erhalten, in dem ihr Finanzierungsanteil in den allgemeinen Baukosten des Bundes integriert und damit bei großflächigen Beseitigungsmaßnahmen das kommunale Drittel künftig vom Bund übernommen werden kann.
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