hib-Meldung
202/2009
Inhaltsverzeichnis hib Nr. 202, Mi, 01. Juli 2009
- Weg für Datenschutz-Novelle ist frei
- Interessen von Opfer und Zeugen im Strafverfahren stärken
- Verbesserte Chancen für behinderte Menschen grundsätzlich befürwortet
- 120 Millionen Rentenbezugsmitteilungen werden überprüft
- Sicherstellung der Eisenbahninfrastruktur gesetzlich regeln
- Im Bundestag notiert: Beitritt zum Unesco-Übereinkommen zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_202/