Grüne: Für eine zukunftsfähige Energieaußenpolitik
Berlin: (hib/BOB) Bündnis 90/Die Grünen haben gefordert, Energieaußenpolitik nicht auf den Zugang zu Erdgas, Öl und Uran zu reduzieren. In einem Antrag ( 16/13611) schreibt die Fraktion, die Bundesregierung habe ein modernes Konzept einer nachhaltigen Energieaußenpolitik "Energie, Sicherheit, Gerechtigkeit" zu initiieren, das Energie in alle Bereiche der Außen- und Sicherheitspolitik, Außenwirtschaftspolitik, Entwicklungspolitik, Menschenrechtspolitik sowie internationale Klima- und Umweltpolitik integriert. Die Grünen schreiben in ihrer Initiative weiter, statt den Energiebinnenmarkt zu vollenden und untereinander auf Energiesolidarität zu setzen, ließen sich Deutschland und andere europäische Staaten auf einen "kurzsichtigen Wettlauf um Öl- und Gasreserven" ein. Eine europäische Regierung nach der anderen - auch die Bundesrepublik - reisten nach Algerien, Nigeria oder Turkmenistan, um "nationale Deals" heimzubringen - mit dem Ergebnis, dass der Preis in die Höhe schnelle und unklar sei, was wem tatsächlich geliefert wird. Die Fraktion betont, der Schlüssel für langfristige Energiesicherheit sei die Maxime "Weg von Öl", weg von fossilen Energiequellen - ohne neue nukleare Risiken zu schaffen. Billiges Öl und Gas würden immer mehr der Vergangenheit angehören und nur erneuerbare Energie würde langfristig bezahlbar sein. "Darauf müssen wir uns rechtzeitig vorbereiten", argumentieren die Grünen.
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