Schutz der Bevölkerung im Osten Kongo nur bedingt möglich

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB/MIK) Die UN-Mission in der Demokratischen Republik (DR) Kongo unternimmt "im Rahmen des Möglichen" alles, um die Bevölkerung im Osten des Landes zu schützen. Dies antwortet die Bundesregierung ( 16/13758) auf eine Kleine Anfrage der FDP ( 16/13514). Ein wirksamer Schutz der Bevölkerung vor Vergeltungsakten der FDLR (Forces Démocratiques de la Libération du Rwanda - eine Rebellengruppe des Stammes der Hutu, die auf dem Staatsgebiet der DR Kongo operiert) durch die FARDC (Forces armées de la République Démocratique du Congo) und die UN-Mission sei wegen des "desolaten Zustandes" und der Disziplinlosigkeit der aktuellen kongolesischen Regierungsarmee nur bedingt möglich. Der Bundesregierung sei bekannt, dass eine militärische Operation gegen die FDLR im Südkivu geplant ist. Über Einzelheiten lägen der Regierung keine Informationen vor. Die Europäische Union sei in diese Operation nicht aktiv involviert, beobachte die Entwicklung im Kongo "aber intensiv". Dies geschehe über ihren Sondergesandten für die Region der Großen Seen, Roeland van de Geer, der im ständigen Gespräch mit allen beteiligten Akteuren ist.