808 Millionen Euro Bußgelder wegen zu hoher Geschwindigkeit
Berlin: (hib/HLE/JOH) Die Bundesregierung hat bisher keine Kenntnis von einer Studie der Verkehr-Unfall-Sachverständigengesellschaft (VUT), nach der nur 15 Prozent aller Bußgeldbescheide wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen ohne Mängel gewesen sein sollen. Das Verkehrsministerium habe zwei Mal gebeten, Einblick in die Studie nehmen zu dürfen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung ( 16/13745) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/13521). Der Bitte sei bisher nicht entsprochen worden. Es lägen auch keine belastbaren Unterlagen vor, aus denen Mängel in Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen hervorgehen würden. Wie die Bundesregierung weiter mitteilt, wurden zwischen 2005 und 2008 11,922 Millionen Geschwindigkeitsübertretungen registriert. Insgesamt wurden deshalb 808,7 Millionen Euro Bußgelder verhängt.
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