225. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 29. Mai 2009

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/12410 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13221 in namentlicher Abstimmung mit

und damit mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 79 Absatz 2 GG

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 16/13232, 16/13231 und 16/13230

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Begleitgesetzes zur zweiten Föderalismusreform

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/12400 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13222

Beratung des Antrags der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grundrecht auf Datenschutz im öffentlichen und privaten Bereich stärken

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Renate Künast, Silke Stokar von Neuforn, Jerzy Montag, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 2a, 5a, 13a, 19)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/9607 in zweiter Beratung

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutz-gesetzes

-Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/10529 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13219

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/13233

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/31 in zweiter Beratung gemäß Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13219

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Annahme der Nummer 3 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13219

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Norbert Röttgen, Bernd Schmidbauer, Dr. Hans-Peter Uhl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU,

sowie der Abgeordneten Thomas Oppermann, Joachim Stünker, Fritz Rudolf Körper, Dr. Peter Struck und der Fraktion der SPD

sowie der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 45d)

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Norbert Röttgen, Bernd Schmidbauer, Dr. Hans-Peter Uhl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU,

sowie der Abgeordneten Thomas Oppermann, Joachim Stünker, Fritz Rudolf Körper, Dr. Peter Struck und der Fraktion der SPD

sowie der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichten-dienste des Bundes

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Max Stadler, Gisela Piltz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kontrollgremium-gesetzes

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der parla-mentarischen Kontrolle der Geheimdienste sowie eines Informationszugangsrechts

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/12412 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13220 in namentlicher Abstimmung mit

und damit mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 79 Absatz 2 GG

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/12411 in der Fassung der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13220

Annahme der Nummer 3 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13220

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 16/1163 für erledigt erklärt.

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/12189 in zweiter Beratung gemäß Nummer 4 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13220

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Neskovic, Dr. Lukrezia Jochimsen, Dr. Norman Paech, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Kontrollgremiumgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/12374 in zweiter Beratung gemäß Nummer 5 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13220

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bodo Ramelow, Ulla Jelpke, Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überwachung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz beenden

Annahme der Nummer 6 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13220

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föde-ralismusreform

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föde-ralismusreform

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/12409 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13209

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13209

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 16/12882 für erledigt erklärt.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Britta Haßelmann, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Betreutes Wohnen für ältere Menschen - Qualitäts-kriterium Nutzerorientierung

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13209

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christoph Waitz, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Inoffizielle Stasi-Mitarbeiter in Bundesministerien, Bun-desbehörden und Bundestag enttarnen - Aufarbeitung des Stasi-Unrechts stärken

Anpassung des Einsatzgebietes für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias

Beratung des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten Jan Korte, Petra Pau, Ulla Jelpke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Ge-setzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechts-urteile in der Strafrechtspflege (2. NS - AufhGÄndG)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ingbert Liebing, Ulrich Adam, Peter Albach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

sowie der Abgeordneten Kurt Bodewig, Franz Thönnes, Dr. h. c. Gerd Andres, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Ostseeparlamentarierkonferenz

17. Jahrestagung der Ostseeparlamentarierkonferenz vom 31. August bis 2. September 2008 in Visby, Schweden

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Haushaltsgrundsätzegesetzes (Haushaltsgrundsätze-modernisierungsgesetz - HGrGMoG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)