Debatte: EU-Verfassung und Volksentscheid

Josef Winkler, Bündnis 90/Die Grünen

Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger Europas in einem europaweiten Volksentscheid über die EU-Verfassung abstimmen. Die Verfassung sollte als angenommen gelten, wenn die Mehrheit der Europäer und zugleich drei Viertel der Mitgliedstaaten zugestimmt haben. Dieser Vorschlag der Europäischen Grünen findet immer mehr Unterstützung. Denn nationale Referenden allein werden der historischen Dimension des gesamteuropäischen Integrationsprozesses nicht gerecht.

Uns ist der europäische Ansatz näher als der nationale. Wir möchten die Bürgerinnen und Bürger für Europa begeistern und werben dafür, dass überall in der EU am gleichen Tag die Menschen über die gemeinsame Verfassung abstimmen. Dieser Akt der Verfassungsgebung bietet die besondere Chance, einen europaweiten Diskussionsprozess zu eröffnen. Zum ersten Mal könnte eine wirkliche europäische Öffentlichkeit entstehen, die über ein gemeinsames Europa diskutiert. Diese historische Gelegenheit darf nicht vertan werden, denn Europa braucht die Anerkennung und Zustimmung der Menschen. Nur durch die aktive Beteiligung an diesem Einigungsprozess wird Europa auch die Herzen der Menschen erreichen.

Seit Jahren setzen wir uns dafür ein, unser Grundgesetz um direktdemokratische Verfahren zu ergänzen. Die Opposition blockiert eine generelle Regelung, ruft aber im Einzelfall nach dem Volksentscheid. Wir wollen keine Volksentscheide, die von Politikern dem Volk per Gnadenakt oder aus strategischen Überlegungen zugestanden werden. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst das Recht bekommen, initiativ zu werden. Sie sollen selbst bestimmen, über welche Themen sie direkt entscheiden wollen. Ja zu fairen Volksentscheiden – Nein zu populistischen Forderungen.

Foto: Deutscher Bundestag