Willkommen auf den Seiten des Blickpunkt Bundestag.
Hilfsnavigation
Informationen über dieses Dokument: Seitentitel: Infotipps
Gültig ab: 24.09.2004 22:00
Autor:
zurück zur Hilfsnavigation
Logo: Blickpunkt Bundestag. Titelbild der aktuellen Blickpunkt-Ausgabe. Logo: Deutscher Bundestag.
Inhalt
Sie sind hier:

Infotipps

EU-Referendum
Die unmittelbare Mitwirkung des Volkes an politischen Entscheidungen hat viele Namen: Volksabstimmung oder -begehren, Referendum oder Plebiszit. Insbesondere mit Blick auf die Europäische Verfassung ist das Für und Wider dieser Beteiligung in verschiedenen Dokumenten des Bundestages diskutiert worden – so zum Beispiel im Bericht der Gemeinsamen Verfassungskommission (Drucksache 12/6000, S. 83 bis 86), im Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 14/8503), im Plenarprotokoll der 240. Bundestagssitzung (7. Juni 2002), im Gesetzentwurf der FDP-Fraktion
(Drucksachen 15/1112 und 15/2998) sowie in den Plenarprotokollen der 53. Sitzung (26. Juni 2003) und der 72. Sitzung (6. November 2003).

Pflegeversicherungsbeitrag für Kinderlose
SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen für kinderlose Mitglieder der gesetzlichen Pflegeversicherung ab 2005 einen Beitragszuschlag von 0,25 Prozent erheben. Dazu haben sie einen Gesetzentwurf zur Berücksichtigung der Kindererziehung im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung vorgelegt. Die Fraktionen begründen ihre Initiative mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. April 2001. Darin heißt es, dass Beitragszahler mit Kindern letztlich einen „doppelten Beitrag“ zur Pflegeversicherung leisten. Für 2005 wird mit Mehreinnahmen von rund 700 Millionen Euro gerechnet. Um eine Erhöhung der Lohnnebenkosten zu Lasten der Wirtschaft zu vermeiden, soll der Zuschlag vom Versicherten, nicht jedoch vom Arbeitgeber gezahlt werden. Die Koalitionsfraktionen schätzen den Kreis der Zuschlagspflichtigen auf rund elf Millionen Mitglieder.
Gesetzentwurf: Drucksache 15/3671

Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren
Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf das Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren sichern und ausbauen. Die Verpflichtung, nach Bedarf Plätze in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege vorzuhalten, und zwar durch die Vorgabe gesetzlich formulierter Kriterien für einen Mindestbedarf, würden damit konkretisiert. Die neuen Regelungen sollen Eltern helfen, Beruf und Erziehung besser zu vereinbaren, denn in der Kinderbetreuung bestehe in Deutschland ein „erheblicher Modernisierungsbedarf“. Von einer bundesrechtlichen Regelung eines Rechtsanspruches auf Tagesbetreuung für alle Kinder unter drei Jahren hat die Regierung abgesehen.
Gesetzentwurf: Drucksache 15/3676


Rechte Marginalspalte
Cover-Bild der Blickpunkt Ausgabe 04/2009
Aktuelle Ausgabe
Die aktuelle Ausgabe von BLICKPUNKT BUNDESTAG können Sie hier als PDF-Datei öffnen oder herunterladen.
»PDF-Datei
Logo des Portals Mitmischen.
Mitmischen
Mitmischen.de ist das Jugendforum des Deutschen Bundestages im Internet mit Chats, Diskussionsforen, Abstimmungen, Nachrichten und Hintergrund-
berichten.
» Zur Website
Logo der Zeitschrift Glasklar.
Europa
Europa ist überall — Europäische Gesetze regeln den Alltag, Euro-Münzen klimpern im Portemonnaie. Aber was bedeutet es eigentlich, zu Europa zu gehören? GLASKLAR hat sich in Europa umgesehen.
» ZurWebsite


Untere Service-Navigation
zurück zur Hilfsnavigation