Die Klimapakete sind darauf ausgerichtet, die national und auf europäischer Ebene vereinbarten Ziele des Klimaschutzes zu erreichen. Die einzelnen Maßnahmen setzen zielgerichtet in den relevanten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereichen an und werden in der Gesamtsumme zur beschlossenen Senkung des CO₂-Ausstoßes, zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und zur Erhöhung der Energieeffizienz führen.

Nach Schätzungen des Umweltbundesamtes schafft Deutschland mit beiden Paketen 36 Prozent CO₂-Minderung bis 2020. Das heißt es fehlen bis zum 40-Prozent-Ziel noch vier Prozentpunkte, entspricht etwa 50 Millionen Tonnen CO₂. Wir sind auf einem guten Weg, müssen aber in den nächsten Jahren noch weitere Rahmenbedingungen setzen und Maßnahmen verabschieden, die diese 50 Millionen Tonnen Reduktion sicherstellen. Eine regelmäßige und unabhängige Zielüberprüfung ist wichtig.

Beim Strom wird der Emissionshandel für die notwendige CO₂-Begrenzung sorgen. Bei Verkehr und Heizen ist die Zielerreichung unsicher. Beim Verkehr bringt die Konzentration auf Pkw-Grenzwerte wenig, wenn diese sparsameren Autos trotzdem viel fahren. Die Biokraftstoffquoten werden schon wieder nach unten korrigiert. Und bei der Nutzung erneuerbarer Energien für Wärme sind die Instrumente schwach und zugleich teuer.

Das IKEP ist in Teilen ambitioniert, in anderen ein Mogelpaket. Zahlreiche Baustellen wurden nicht oder nur halbherzig angegangen, so im Verkehr, bei der Gebäudesanierung im Bestand oder in der Landwirtschaft. Am Ende wird mit rund 145 Millionen Tonnen gerade einmal die Hälfte dessen an Treibhausgasen eingespart, was mit den Meseberger Beschlüssen von August 2007 ursprünglich geplant war, schätzt ein Greenpeace-Gutachten.

Die Klimapakete bringen dem Klima letztlich nichts. Stromeinsparung und Effizienzsteigerung werden nicht konsequent angegangen. Die notwendige Umstellung der Kfz-Steuer auf den CO₂-Ausstoß oder die Abschaffung des Steuerprivilegs für spritschluckende Dienstwagen fehlen ganz. Auch der Gebäudebestand ist von der Pflicht zur energiesparenden Sanierung ausgenommen. Stattdessen fördert die Regierung den Neubau von klimaschädlichen Kohlekraftwerken.

Es kommt jetzt darauf an, auch auf globaler Ebene ein verbindliches Klimaschutzregime zu beschließen. Unsere Anstrengungen auf nationaler und europäischer Ebene nutzen wenig, wenn nicht auch andere Staaten sich dem anschließen. Die aktuelle Konferenz in Posen ist ein wichtiger Zwischenschritt zur Konferenz in einem Jahr in Kopenhagen, bei der es hoffentlich gelingt, ein gemeinsames globales Handeln zu erreichen.

Gerade im Verkehrs- und Gebäudebereich liegt noch viel ungenutztes Potenzial: Nach Beschlüssen der SPD gehören ein Tempolimit und eine ökologische Neuausrichtung der Dienstwagenbesteuerung dazu. Weiter auf der Tagesordnung stehen auch eine umfassendere Wärmedämmung von Mietwohnungen und öffentlichen Gebäuden und ein Top-Runner-Programm zur Steigerung der Energieeffizienz elektronischer Geräte.

Verkehr und Heizen müssten in den Emissionshandel einbezogen werden. Für umweltfreundlichen Verkehr sollten wir mehr auf Elektroautos und nicht nur auf Biokraftstoffe setzen. Vor allem aber brauchen wir Engagement für ein Post-Kyoto-Abkommen. Nur gemeinsam mit anderen Staaten werden unsere Anstrengungen Wirkung zeigen. Dazu müssen wir auch den Technologietransfer in Entwicklungs- und Schwellenländer verbessern.

Auch für Altbauten sollten energetische Sanierungen und Quoten regenerativer Wärmeversorgung vorgeschrieben werden. Alle Emissionszertifikate sind zu versteigern, statt zu verschenken. Die Einnahmen müssen erneuerbaren Energien und sozialer Abfederung dienen. Denkbar ist ein Kohleausstiegsgesetz mit Restlaufzeiten für die Meiler. Ein Tempolimit muss her; bei der Investitionsplanung müssen Bahn und Busse Vorrang vor privaten Kfz haben.

Wir brauchen ein Klimaschutzprogramm, das klimafreundliche Energien, Autos und Produkte fördert und überholte klimaschädliche Technologien von gestern unrentabel macht. Dazu müssen vor allem klimaschädliche Subventionen für fossile Energieträger und Rohstoffe konsequent abgebaut werden. Nichtstun beim Klimaschutz wird nicht nur deutlich teurer als die derzeitigen Verluste an den Finanzmärkten, neben dem Klima stehen auch Wohlstand und Beschäftigung auf dem Spiel.