Aus Sicht von Ministerin Künast hingegen würden mit diesem "umfassenden Paket" sowohl Verbraucher- als auch Produzenteninteressen im Zusammenhang mit dem Einsatz der Gentechnik geschützt. Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die Richtlinie der EU vom 12. März 2001 über die absichtliche ...

Auch in veränderten Form fand das von der Bundesregierung vorgelegte Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz in der Sitzung am 2. April keine Mehrheit im Bundesrat. Nach der Ablehnung des ursprünglichen Entwurfes im Februar wurde in die aktuelle Vorlage eine Niveausicherungsklausel ...

Der Bundesrat hat zu dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft den Vermittlungsausschuss mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes angerufen. Der Gesetzesbeschluss des Deutschen ...

Der Bundesrat hat kritisch zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung Stellung genommen. Dabei wird das Ziel des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, Schwarzarbeit und die damit zusammenhängende ...

Der Bundesrat hat am 2. April einen Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem eine bundesgesetzliche Rechtsgrundlage für die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung geschaffen werden soll. Nach der bisherigen Rechtslage ist die Anordnung einer ...

Der Bundesrat hat beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Grundbuchordnung und anderer Gesetze beim Deutschen Bundestag einzubringen. Mit dem Gesetzesantrag soll im Bundesrecht eine Öffnungsklausel geschaffen werden, die es den Ländern ermöglicht, Grundbuchangelegenheiten in eigener ...

Auf seiner letzten Sitzung vor der Osterpause rief die Länderkammer noch wegen zahlreicher Gesetze den Vermittlungsausschuss an. Die wichtigsten Beschlüsse: VATERSCHAFT: Biologische Väter erhalten mehr Rechte. Nach einem Vermittlungsverfahren stimmte die Länderkammer einer ...