Das BMI habe auch keinerlei Einfluss auf das Personal oder andere Gegebenheiten genommen. Die Veröffentlichung von vertraulichen Unterlagen zur Bekämpfung von Terroristen entlaste einen Journalisten nicht vom Vorwurf der Beihilfe zum Geheimnisverrat. Dass sich auch Journalisten an Gesetze halten ...

Recht. Der Kindesunterhalt soll nach Planungen der Bundesregierung zur Reform des Unterhaltsrechts den Vorrang vor anderen Ansprüchen erhalten. Dies erklärt die Regierung in ihrer Antwort ( 15/6003 ) auf eine Große Anfrage der FDP-Fraktion ( 15/3117 ) vom April dieses Jahres. Kinder ...

Wirtschaft und Arbeit. Die Personal-Service-Agenturen (PSA) haben nach Auffassung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (BA) durchaus die Chance, ein erfolgreiches arbeitsmarktpolitisches Instrument zu werden. Sie unterlägen jedoch sowohl saisonalen als ...

Bundestagsnachrichten. Die Zahlungen an die Fraktionen sollen ab 2006 um 2,31 Prozent erhöht werden. Diesen Vorschlag hat der Bundestagspräsident im Benehmen mit dem Ältestenrat unterbreitet. Wie aus einer Unterrichtung ( 15/6005 ) hervorgeht, ergeben sich daraus ein monatlicher Grundbetrag für jede ...