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Plenum und Ausschüsse

wol

Zugang zu Stasi-Akten nicht auf Forschung und Presse begrenzen

StUG-Auskünfte ab Jahresende unzulässig

Sport. Der Zugang zu Stasi-Akten sollte auch nach dem Jahresende 2006 nicht auf Forschung und Presse begrenzt sein. Dafür hat sich Hanna-Renate Laurien (CDU), ehemalige Berliner Schulsenatorin und derzeitiges Mitglied der fünfköpfigen unabhängigen Stasi-Kommission des Deutschen ...

wol

Regierung soll über Entwicklung des Rechtsextremismus informieren

Große Anfrage

Inneres. Die Entwicklung des Rechtsextremismus in Deutschland und die Reaktion der Bundesregierung sind Gegenstand einer Großen Anfrage der Linksfraktion ( 16/1009 ). Sie bezieht sich dabei auf zahlreiche Wandlungsprozesse seit Beginn der 90er-Jahre. Begünstigend habe sich für die ...

wol

Vertiefte Zusammenarbeit gegen grenzüberschreitende Kriminalität

Gemeinsamer Datenzugriff

Inneres. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem ein Vertrag vom Mai 2005 zwischen Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden und Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der ...

bob

Ausgestaltung der EU-Verordnung für Verbesserungen genutzt

Genossenschaftsrecht

Recht. Um mögliche Wettbewerbsnachteile für Genossenschaften nach deutschem Recht zu vermeiden, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einführung der Europäischen Genossenschaft ( 16/1025 ) vorgelegt. Dazu heißt es, am 18. August dieses Jahres werde eine ...

wol

Bei Integration mehr fördern und fordern

Zuwanderer in Deutschland

Die Union legte Wert auf die Feststellung, dass der Ausschuss das Gespräch mit praxiserfahrenen Integrationsexperten lange vor der durch die Vorfälle an einer Berliner Schule ausgelösten aktuellen Diskussion geplant und vorbereitet habe. Eingeladen waren die Beauftragte der ...

wol

Nachwahlen als Ausnahmefall

Änderung des Bundeswahlrechts

Inneres. Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vorgelegt ( 16/1036 ), mit dem Nachwahlen aufgrund des Todes eines Wahlkreisbewerbers "möglichst weitgehend ausgeschlossen werden" sollen. Die derzeit vorgeschriebene Nachwahl im Wahlkreis ...

wol

Länder für neue Besoldungsstufen

Regierung verweist auf Föderalismusreform

Inneres. Für die Leitungsebenen bei Regierungspräsidien und anderen Verwaltungsbehörden der Mittelinstanz sollen im Bundesrecht neue Höchststufen festgelegt werden. Der Bundesrat hat dazu einen Gesetzentwurf ( 16/1033 ) vorgelegt. Danach soll der Leiter der Behörde ...

bob

Parlament lehnt Iran-Initiativen ab

Grüne und Linke ohne Erfolg

Auswärtiges. Abgelehnt hat das Parlament am 6. April einen Antrag ( 16/452 ) der Fraktion Die Linke, der die Bundesregierung auffordern wollte, ausschließlich auf eine friedliche Beilegung des Konflikts um das iranische Atomprogramm auf dem Verhandlungswege zu setzen. Die Regierung solle ...

mpi

Über Haushaltseinigung erleichtert

Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) im EU-Ausschuss

Europa. Der EU-Ausschuss des Bundestages hat sich überwiegend erleichtert über die Einigung auf einen Haushalt der Gemeinschaft von 2007 bis 2013 gezeigt. Union, SPD, FDP und Grüne äußerten in der Sitzung des Ausschusses am 5. April Zufriedenheit darüber, dass die ...

bob

Lateinamerika nicht bevormunden

Linksfraktion

Êntwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung müsse darauf drängen, dass die politischen Diskussionen über eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Ländern Lateinamerikas zukünftig "offen und öffentlich" ...

bob

Bundeswehr-Einsatz im Kongo umstritten

Zur Absicherung der Wahlen

Die SPD wies auf die psychologische Wirkung des Einsatzes hin. Wichtig sei, dass es eine Zusammenarbeit mit vor Ort tätigen Einsatzkräften gebe. FDP und Linksfraktion machten hingegen erneut deutlich, dass sie einer solchen Mission ablehnend gegenüber stehen. Die Bundesregierung habe ...

bob

Strafrechtlicher Schutz für Journalisten

Initiative der FDP

Recht. Journalisten sollen sich künftig dann nicht strafbar machen, wenn sie vertraulich zugeleitetes Material veröffentlichen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion ( 16/956 ) hervor. Deshalb beabsichtigen die Liberalen, die Strafprozessordnung so zu ändern, dass die ...

bob

Künstler in anderer Form beteiligen

EU-Richtlinie umsetzen

Recht. Urheber des Originals eines Kunstwerkes sollen beim Verkauf durch einen Kunsthändler anders am Erlös beteiligt werden als bisher. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/1107 ) vor, mit dem eine EU-Richtlinie umgesetzt werden soll. In Zukunft solle die an den ...

bob

Bundesrat fordert Deeskalationshaft

"Stalking"-Täter

Recht. "Stalking"-Opfer, die unter fortgesetzter Verfolgung, Belästigung und Bedrohung leiden, sollen besser strafrechtlich geschützt werden. Dazu hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf ( 16/1030 ) vorgelegt. Spezifische Straftatbestände gegen die schwere Belästigung ...

hau

Europäisches Haftbefehlsgesetz weiter umstritten

Anhörung des Rechtsausschusses

Recht. Unterschiedlich bewerten Experten den von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung des Europäischen Haftbefehls ( 16/544 ). Das wurde anlässlich einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am 5. April deutlich. Die Initiative soll die ...

bob

Grüne: Opfer sollen entschädigt werden

Bei Straftaten im Ausland

Recht. Menschen, die Opfer von Straftaten im Ausland geworden sind, sollen in den Kreis der Anspruchsberechtigten nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) aufgenommen werden. Dafür plädiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Gesetzentwurf ( 16/1067 ). Sie weist ...

suk

Zahl der Todesopfer bleibt umstritten

20 Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl

Aus Originalquellen, die auch der IAEO zugänglich gewesen seien, gehe hervor, dass von den 600.000 bis eine Million Aufräumarbeitern, die nach dem Unglück vom 26. April 1986 eingesetzt wurden, 90 Prozent schwer erkrankt seien. Dabei handele es sich nicht nur um Krebserkrankungen, ...

vom

Linke: Staat soll Stromnetze übernehmen

Energieversorgung

Wirtschaft und Technologie. Die Fraktion Die Linke tritt dafür ein, die künftige Energieversorgung in Deutschland sozial und ökologisch zu gestalten. Wie es in einem Antrag ( 16/1082 ) heißt, soll sich die Bundesregierung von fossilen und nuklearen Energieträgern abwenden. ...

vom

"Kanzleramt wurde über Bürgschaft für Gasprom-Kredit nie informiert"

Regierung unterrichtet Wirtschaftsausschuss

Wirtschaft und Technologie. Das Bundeswirtschaftsministerium hat das Bundeskanzleramt nie über die am 28. Oktober vergangenen Jahres vom damaligen Minister Wolfgang Clement (SPD) genehmigte Bürgschaft der Bundesregierung für einen Kredit an den russischen Energiekonzern Gasprom ...

sas

Vorhandene Daten vermehrt nutzen

Rinderbestände

Ernährung und Landwirtschaft. Die Bundesregierung will bei der Erfassung von Rinderbeständen künftig auf Daten aus dem Herkunftssicherungs- und Informationssystem für Tiere zurückgreifen. Sie will auf direkte Erhebungen verzichten und dafür Verwaltungsdaten nutzen. Dies ...

suk

Parlamentarischen Beirat beschlossen

Nachhaltige Entwicklung

Umwelt. Der Bundestag hat am 6. April beschlossen, einen Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung einzurichten. Dies hatten CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag ( 16/1131 ) verlangt. Angesichts der He-rausforderungen der Globalisierung ...

suk

Grüne fordern nationalen und europäischen Qualifikationsrahmen

Berufliche und akademische Bildung

Bildung und Forschung. Der Europäische Qualifikationsrahmen (EQR) soll dazu beitragen, Qualifikationen europaweit vergleichbar zu machen. Um ihn praktisch anwenden zu können, ist es nötig, auch einen Nationalen Qualifikationsrahmen (NQR) zu entwickeln, der alle Bereiche des ...

sas

Werbeverbot für Tabak durchsetzen

Forderung der Bündnisgrünen

Ernährung und Landwirtschaft. Bündnis 90/Die Grünen dringen auf Umsetzung einer EU-Richtlinie zu einheitlichen Vorschriften zur Werbung und zum Sponsoring für Tabakwaren. In einem von der Fraktion dazu vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes ...

sas

Linksfraktion für EU-weites Verbot

Käfighaltung von Legehennen

Ernährung und Landwirtschaft. Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, sich für ein EU-weites Verbot der Käfighaltung von Legehennen stark zu machen und an der Förderung der tiergerechten Geflügelhaltung hierzulande in der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe ...

mpi

Die Linke will Hartz IV überwinden

Debatte zur Arbeitsmarktpolitik

Arbeit und Soziales. Die Linke will die Hartz-IV-Arbeitsmarktreformen überwinden. "Hartz IV ist Armut per Gesetz und macht deswegen Angst - gerade auch denjenigen, die noch Arbeit haben", heißt es in einem Antrag ( 16/997 ) zur Begründung für den Vorstoß. Die ...

mpi

Geld für Stasi-Leute nur nach Prüfung

Ausgleich von Dienstbeschädigungen

Die Beweispflicht liegt nun beim Antragsteller. Dies bedeutet etwa, dass ein früherer MfS-Mitarbeiter seine Stasi-Personal- und -Gesundheitsakte für die Prüfung selbst vorlegen muss. Bündnis 90/Die Grünen bezeichneten es als "bittere Pille", dass nunmehr auch ...

wol

Ehen wider Willen leichter auflösen

Liberaler Vorstoß

Familie. Gegen Zwangsheiraten vorzugehen, ist das Ziel eines von der FDP vorgelegten Antrags ( 16/1156 ). Darin verlangen die Abgeordneten, die bisher einjährige Antragsfrist für die Aufhebung einer Ehe "deutlich zu verlängern". Zudem müsse aus Gründen der ...

mpi

Weniger Bürokratie - mehr Pflege

FDP verlangt Reform der Heimbetreuung

Gesundheit. Die FDP will die Entbürokratisierung der stationären Pflege vorantreiben. Das Pflegepersonal müsse mehr Zeit für die Betreuung von Heimbewohnern haben, fordert die Fraktion in einem Antrag ( 16/672 ). Der Bundestag verwies ihn am 6. April zu weiteren Beratungen in den ...

mpi

Grüne für breitere Finanzbasis

Gesetzliche Krankenversicherung

Gesundheit. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert von der Bundesregierung eine Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Einen entsprechenden Antrag ( 16/950 ) überwies der Bundestag am 6. April zur weiteren Beratung in die Ausschüsse. In dem Antrag machen ...

wol

Weg mit Vorbehalt zur Kinderrechtskonvention

Grüne fordern

Familie. Die Grünen fordern von der Bundesregierung, eine Vorbehaltserklärung von 1992 zur UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen. Ein entsprechender Antrag ( 16/1064 ) wurde am 6. April in die Fachausschüsse überwiesen. Die Grünen erläutern darin, vier von ...

mpi

Liberale wollen Hürden anheben

Betriebsratswahlen

Arbeit und Soziales. Die FDP-Fraktion will die Einrichtung eines Betriebsrates erschweren. In einem Antrag ( 16/967 ) fordert die Fraktion die Bundesregierung zu einer entsprechenden Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes auf. Danach sollen Arbeitsgerichte künftig erst auf Antrag von 25 ...

mpi

Mehr Gebühren beim Sozialgericht

Vorstoß der Länderkammer

Arbeit und Soziales. Der Bundesrat will die Gebührenfreiheit für Versicherte, Leistungsempfänger und Behinderte in sozialgerichtlichen Verfahren abschaffen. Er hat einen Gesetzentwurf ( 16/1028 ) zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes vorgelegt, mit dem sich nun der Bundestag ...

wol

Gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution

Anträge von Die Linke und Grünen

Familie. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke wollen gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution vorgehen. Der Bundestag verwies zwei Anträge der Fraktionen am Freitag in die Ausschüsse. Die Grünen legen in ihrem Antrag ( 16/1125 ) dar, dass nach einer ...

mpi

Wartezeiten für Ausbildung sollen wegfallen

Gesetzentwurf des Bundesrates zu Gesundheitsfachberufen

Gesundheit. Die Bundesregierung begrüßt die Initiative des Bundesrates, die gesetzlichen Altersvorgaben für die Ausbildung in Gesundheitsfachberufen zu kippen. Die Vermeidung von Wartezeiten sei im bildungspolitischen Interesse, schreibt sie in ihrer Stellungnahme zu einem ...

sas

Flugsicherung auf Privatisierungskurs

Bund veräußert weiter Anteile

Sie schafft die rechtlichen Voraussetzungen dafür, dass private Organisationen künftig mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Flugsicherung beliehen werden können. Dessen ungeachtet hat die Regierung staatliche Kontroll- und Durchgriffsbefugnisse gegenüber beliehenen Organisationen ...

sas

Steinmeier: Erwartungen an deutsches Engagement steigen

Bundeswehreinsätze im Sudan und im Kongo

Haushalt. Die Erwartungen des Auslands an einer Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an Einsätzen unter anderem im Sudan und im Kongo werden in den kommenden Jahren noch steigen. Dies erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 6. April im Haushaltsausschuss ...

sas

Globale Minderausgabe teilweise aufgelöst

Beratung des Justizbudgets

Haushalt. Ohne Änderungen hat der Etat des Bundesministeriums der Justiz am 5. April den Haushaltsausschuss passiert. Damit sind die Gesamtausgaben unverändert auf 339,07 Millionen Euro festgelegt; die Einnahmen sollen unverändert 328,61 Millionen Euro betragen. Für den ...

sas

Verkürzung auf 50 Tage wäre "absolute Schmerzgrenze"

Fälligkeitsfrist bei Branntweinsteuer

Finanzen. Mehrere Sachverständige haben am 5. April betont, dass die Verkürzung der Fälligkeitsfrist für Branntweinsteuer von bisher durchschnittlich 70 Tagen auf 50 Tage die "absolute Schmerzgrenze" darstellen würde. Wie Martin Kieffer vom Bundesverband der ...

sas

Den Haushalten der Ministerien zugeordnet

Versorgungsausgaben für Beamte

Haushalt. Mit dem Bundeshaushalt 2006 sollen die Versorgungsausgaben für die Bundesbeamtinnen und -beamten sowie die Richterinnen und Richter in den Haushalten der Behörden etatisiert werden, in denen sie zuletzt gearbeitet haben. Dies beschloss der Haushaltsausschuss am 5. April bei ...

sas

Länder sollen über Ausgleich entscheiden

Personenbeförderung

Verkehr und Bau. Der Bundesrat macht sich für eine Öffnungsklausel für das Personenbeförderungsgesetz und für das Allgemeine Eisenbahngesetz stark, die es den Ländern ermöglichen soll, bundesrechtliche Regelungen über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher ...

sas

Grüne für kontrollierten Wettbewerb

Öffentlicher Nahverkehr

Verkehr und Bau. Den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für den "kontrollierten Wettbewerb" zu öffnen, fordern Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/1065 ). Die Fraktion bezieht sich dabei auf entsprechende Anstrengungen auf europäischer Ebene, ...

sas

Abgabe auf Biodiesel geplant

Neues Energiesteuergesetz vorgelegt

Finanzen. Die Bundesregierung will Biodiesel künftig mit 10 Cent pro Liter und Pflanzenöl mit 15 Cent pro Liter besteuern. Dies ist Gegenstand eines Gesetzentwurfs zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes ( 16/1172 ), das der ...

sas

Noch rund 1.500 Verfahren offen

Lastenausgleichsrecht geändert

Finanzen. Einstimmig ohne Aussprache hat der Bundestag am 6. April einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung und Bereinigung des Lastenausgleichsrechts ( 16/916 , 16/955 ) angenommen. Er folgte dabei einer Empfehlung des Finanzausschusses ( 16/1145 ) vom Vortag. Das ...

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