Haushalt. Keine Zustimmung fanden bei den ab- schließenden Haushaltsberatungen am 24. November insgesamt 13 Entschließungsanträge der Oppositionsfraktionen.

So forderte die FDP unter anderem ( 16/3486 ), auf den geplanten Neubau des Bundesinnenministeriums bis auf weiteres zu verzichten. Weiter sollte die Bundesregierung aufgefordert werden ( 16/3490 ), die unterschiedliche Besoldung in Ost und West bei der Bundeswehr aufzuheben und für die Soldaten eine eigene Besoldungsgruppe S, angelehnt an die Beamtenbesoldung, einzuführen.

Im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums forderte die Fraktion ( 16/3492 ) unter anderem, den Einsatz von automatisierter Gesichtserkennung anhand geometrischer Merkmale bei der Überwachung von Verkehrsknotenpunkten abzulehnen. Außerdem sollte die Regierung einen neuen Vorschlag ( 16/3503 neu) zur Schließung von Zivildienstschulen unterbreiten und bei der Finanzierung der Schienenwege gemäß den Bemerkungen des Bundesrechnungshofs die Umstellung des Finanzierungsverfahrens von Baukostenzuschüssen auf Darlehen als Regelfinanzierung zu vollziehen ( 16/3510 ). Schließlich setzten sich die Liberalen in einem Entschließungsantrag ( 16/3515 ) dafür ein, den Umstieg des bisherigen Umlageverfahrens bei der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung in ein kapitalgedecktes Verfahren einzuleiten

Die Linksfraktion forderte in ihrem Entschließungsantrag ( 16/3471 ) unter anderem, im Bereich des Bundesinnenministeriums die Sondermittel des "Programms zur Stärkung der inneren Sicherheit" umzuwidmen und für die nachhaltige Stärkung und Entwicklung von Maßnahmen zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus einzusetzen. Außerdem macht sich die Fraktion dafür stark, das hundertprozentige Bundeseigentum an der Deutschen Bahn zu sichern. Ein Verkauf des Eigentums an der Schieneninfrastruktur oder von Teilen der Deutschen Bahn AG sei abzulehnen ( 16/3553 ).

Bündnis 90/Die Grünen setzten sich unter anderem dafür ein, mehr Barmittel für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen ( 16/3491 ) und die Benachteiligung von Wehrdienstverweigern bei der Einberufungspraxis unverzüglich zu beenden. Im Bereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales forderte die Fraktion unter anderem, die Vermittlungsaktivitäten der Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen zu optimieren ( 16/3509 ). Schließlich sollte die Regierung ein Sonderprogramm zur Beseitigung des Instandhaltungsrückstaus bei Straßen in Höhe von 300 Millionen Euro jährlich einplanen ( 16/3511 ). Außerdem setzt sich die Fraktion dafür ein, 50 Millionen Euro mehr für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrastruktur und des Küstenschutzes" einzustellen.

25 Änderungsanträge

Ebenso erfolglos blieben die Oppositionsfraktionen mit ihren 25 Änderungsanträgen. So forderte die FDP-Fraktion unter anderem, 8,7 Millionen Euro für Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs und 12,2 Millionen Euro für Aids-Bekämpfung einzustellen ( 16/3487 , 16/3488 ).

Die Linksfraktion forderte unter anderem, ein Sofortprogramm zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung mit einem Ansatz von 7,95 Milliarden Euro aufzulegen ( 16/3461 ) und zur Entschuldung der gesetzlichen Krankenkassen 4,8 Milliarden Euro bereitzustellen ( 16/3462 ). Zudem sollten zur Stärkung der Filmproduktion in Deutschland statt 60 Millionen Euro 70 Millionen Euro bereitgestellt und der Zuschuss des Bundes an die "Stiftung für das sorbische Volk" um 480 .000 Euro auf 8,08 Millionen erhöht werden.

Im Bereich des Bundesverteidigungsministeriums sollten die Mittel für die Beschaffung des Eurofighter 2000 auf 0 abgesenkt ( 16/3466 ) und die Grundsicherung für Arbeitssuchende sollte laut Linksfraktion auf 420 Euro erhöht werden ( 16/3468 ). Das Sonderförderprogramm "Goldener Plan Ost" sollte von 3 Millionen Euro auf 5 Millionen Euro erhöht werden ( 16/3469 ).

Bündnis 90/Die Grünen forderten unter anderem, einen Klimaschutzfonds aufzulegen, und in den kommenden zehn Jahren insgesamt 5 Milliarden Euro in diesen Fonds zu investieren ( 16/3512 ).