Haushalt. Im Etat von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) für 2007 nehmen die Personalausgaben mit 2,38 Millionen Euro (2006: 2,39 Milliarden Euro) breiten Raum ein. Der Haushalt umfasst Ausgaben von insgesamt rund 4,6 Milliarden Euro (4,87 Milliarden Euro). Die Regierung hatte noch 4,72 Milliarden Euro eingeplant. Die Einnahmen sollen sich auf 787,85 Millionen Euro (848,92 Millionen Euro) im Vergleich zu 813,85 Millionen Euro im Regierungsentwurf belaufen. Der Bundestag hat die von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben an den Bundeshaushalt abzuführenden Mittel von 499,08 Millionen Euro auf 473,08 Millionen Euro gekürzt.

Gegenüber 2006 (1,51 Milliarden Euro) werden die Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse 2007 auf 1,27 Milliarden Euro zurückgehen. Die Regierung hatte 1,38 Milliarden Euro angesetzt. Die sächlichen Verwaltungsausgaben belaufen sich auf 569,88 Millionen Euro im Vergleich zu 578,85 Millionen Euro in diesem Jahr und 570,52 Millionen Euro im Regierungsansatz. Für Investitionen sollen 372,02 Millionen Euro (390,43 Millionen Euro) ausgegeben werden können. Die Regierung hatte noch 377,02 Millionen Euro (390,43 Millionen Euro) vorgesehen.

Weniger Geld für Grunderwerb

Die 2007 einzugehenden Verpflichtungsermächtigungen sind wie im Regierungsentwurf auf 667,13 Millionen Euro gegenüber 2,27 Milliarden Euro 2006 beziffert worden. Der Rückgang ist auch darauf zurückzuführen, dass in diesem Jahr für Darlehen für Bauvorhaben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sowie für den Grunderwerb des Bundes noch 1,02 Milliarden Euro eingestellt waren, 2007 aber nur noch 300,12 Millionen Euro. Die Verpflichtungsermächtigungen für Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Liegenschaftsmanagement des Bundes gehen von 784 Millionen Euro 2006 auf 153,5 Millionen Euro im kommenden Jahr zurück.

Im Mittelpunkt des Etats stehen die Ausgaben für die Bundeszollverwaltung. Sie belaufen sich auf 1,74 Milliarden Euro (1,76 Milliarden Euro). Darin nehmen wiederum die Ausgaben für das Personal mit 1,28 Milliarden Euro (1,29 Milliarden Euro) den Löwenanteil ein. Allein in der Bundeszollverwaltung betragen die Verwaltungsausgaben 382,11 Millionen Euro (374,52 Millionen Euro), während die Investitionen mit 80,62 Millionen Euro (92,13 Millionen Euro) eher ein Schattendasein fristen. Für die Informationstechnik sind hier 54,9 Millionen Euro (63,77 Millionen Euro) eingeplant. Die Ausgaben für Wiedergutmachungen des Bundes sind mit 609,13 Millionen Euro (656,07 Millionen Euro) angesetzt. Davon entfallen 483,04 Millionen Euro (510,12 Millionen Euro) auf die Entschädigungen für Opfer der NS-Verfolgung. Die Zahlungen im Zusammenhang mit Kriegsfolgen, etwa zur Kampfmittelbeseitigung, betragen 74,52 Millionen Euro (80,29 Millionen Euro). Für den Lastenausgleich zu Gunsten Vertriebener und Umsiedler sind 51,57 Millionen Euro (65,58 Millionen Euro) eingestellt.

Mit 302,84 Millionen Euro (348,75 Millionen Euro) schlägt die Finanzierung der Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt immer noch beträchtlich zu Buche. Die Ausgaben für die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) betragen 171,78 Millionen Euro (216,4 Millionen Euro), jene für die Energiewerke Nord (EWN) 117,9 Millionen Euro (120 Millionen Euro), und die Gesellschaft zur Verwahrung und Verwertung von stillgelegten Bergwerksbetrieben (GVV) erhält 12,8 Millionen Euro (12,35 Millionen Euro). Die LMBV saniert und verwertet die stillgelegten ostdeutschen Braunkohletagebauanlagen, die EWN legt die Kernkraftwerke Greifswald und Rheinsberg still und betreibt das Zwischenlager Nord. Unter dem Dach der GVV sind stillgelegte Bergwekgsbetriebe zusammengefasst, die ihre Produktion mangels Wirtschaftlichkeit eingestellt haben.

Die Ausgaben für Bundesvermögens- und Bauangelegenheiten sind auf 207,77 Millionen Euro (267,08 Millionen Euro) begrenzt. Dies liegt daran, dass die Zahlungen an die Jewish Claims Conference, die die Ansprüche jüdischer NS-Verfolgter vertritt, und an andere für Abfindungen vermögensrechtlicher Ansprüche gegen die Bundesrepublik von 61 Millionen Euro in diesem Jahr auf 20 Millionen Euro zurückgehen. Für die Bauverwaltung will der Bund 2007 115,9 Millionen Euro nach 107,47 Millionen Euro in diesem Jahr an die Länder zahlen. Die Kosten des Aufenthalts und des Abzugs ausländischer Streitkräfte sind im Etat mit 104,44 Millionen Euro (114,56 Millionen Euro) ausgewiesen. Schließlich sind für die Pensionen der Beamten und Richter aus dem Bereich des BMF 780,3 Millionen Euro (775,18 Millionen Euro) vorgesehen.

Die nachgeordneten Behörden des Ministeriums dürfen folgende Kosten verursachen: Bundeszentralamt für Steuern 315,55 Millionen Euro (306,55 Millionen Euro), Zentrum für Informationsverarbeitung und Informationstechnik 149,25 Millionen Euro (134,73 Millionen Euro), Bundesmonopolverwaltung für Branntwein 79,79 Millionen Euro (85,95 Millionen Euro) und Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen 84,06 Millionen Euro (62,2 Millionen Euro).