Haushalt. Dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) stehen im kommenden Jahr knapp 453,11 Millionen Euro zur Verfügung. Damit steigt der Etat der Ministerin Brigitte Zypries (SPD) um 11,99 Millionen Euro. Der Löwenanteil ist 2007 mit fast 336,55 Millionen Euro für Personalausgaben (2006: 333,39 Millionen Euro) vorgesehen. Knapp 81,79 Millionen Euro sind für Verwaltungsausgaben (69,98 Millionen Euro) reserviert. Ungefähr 20,2 Millionen Euro stehen im kommenden Jahr für Zuweisungen und Zuschüsse (19,87 Millionen Euro) zur Verfügung. An Ausgaben für Investitionen sind knapp 14,57 Millionen Euro (17,87 Millionen Euro) vorgesehen.

Die Einnahmen des Etats beziffert die Regierung auf 329,56 Millionen Euro. Das sind 878.000 Euro mehr als in diesem Jahr. Auf der Haben-Seite fließt dem Bund das Meiste aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben zu.

Den Schwerpunkt des Haushaltsausschuss-Vorschlags hinsichtlich Veränderungen innerhalb des Einzelplans für das BMJ stellte die von der Bundesregierung beschlossene Errichtung des Bundesamtes für Justiz mit Sitz in Bonn dar. Ab Beginn des Jahres soll es funktionieren. Diese neue Behörde übernimmt die Aufgaben des Bundeszentralregisters. Wie einem Bericht des Haushaltsausschusses zu entnehmen ist, gehen Ausgaben aus dem Ministerium, die nicht ministerielle Kernaufgaben sind, und Personal der Dienststelle Bonn auf die Behörde über. Die Dienststelle Bonn des BMJ bleibe mit geänderter Struktur erhalten. Die Errichtung des Bundesamtes und die damit verbundenen Veränderungen wurde nicht nur mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, sondern auch der Oppositionsfraktionen FDP und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen.

Die Bezüge der Beamtinnen und Beamten des BMJ sollen um 2,12 Millionen Euro auf knapp 14,96 Millionen Euro sinken. Im vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf waren dafür noch knapp 17,08 Millionen Euro vorgesehen.

Beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe beschloss das Parlament die größten Einsparungen: So soll der Fonds für die Bezüge und die Nebenleistungen der planmäßigen Staatsanwälte und Beamten fast halbiert werden. Er soll statt 12,63 Millionen Euro nur noch 6,6 Millionen Euro betragen. Noch stärker soll der Fonds für die Entgelte für Arbeitnehmer abgesenkt werden: Von 9,16 Millionen Euro auf fast 2,36 Millionen Euro.

Die Ausgaben für Informationstechnik sollen statt 7,65 Millionen Euro - wie im Regierungsentwurf vorgesehen - nur noch 160.000 Euro betragen. Geräte, Software und Wartung sollen statt knapp über 2 Millionen Euro nur noch 97.000 Euro kosten dürfen. Gekürzt wurde auch bei den Ausgaben für Aufträge und Dienstleistungen. Statt - wie im Regierungsentwurf eingeplant - knapp 2,56 Millionen Euro stellte der Bundestag 20.000 Euro zur Verfügung. Noch schlimmer traf es den Erwerb von Datenverarbeitungsanlagen und der dazugehörigen Software: Statt der eingeplanten 2,81 Millionen Euro bewilligte das Parlament 28.000 Euro.