Haushalt. Der Bundespräsident, sein Amt und die Geschäftsstelle der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) können 2007 über 25,07 Millionen Euro (2006: 25,2 Millionen Euro) verfügen. Im Regierungsentwurf waren für 2007 25,1 Millionen Euro vorgesehen. Bei den parlamentarischen Beratungen wurden dabei unter anderem die Kosten aus Anlass von Staatsbesuchen und Reisen des Bundespräsidenten im Ausland um 125.000 Euro gekürzt; ebenso die Bezüge des Bundespräsidenten von 213.000 Euro auf 199.000 Euro.

Bei den Gesamtausgaben ist dabei der größte Teil für Personal mit 14,1 Millionen Euro (14,25 Millionen Euro) und für sächliche Verwaltungsausgaben mit 6,97 Millionen Euro (6,73 Millionen Euro) reserviert. Für Investitionen sind nach 917.000 Millionen Euro in diesem Jahr im kommenden Jahr 671.000 Euro eingeplant. Für Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Inves- titionen) sind 3,3 Millionen Euro vorgesehen. Die Ausgaben des Bundespräsidialamtes sinken im kommenden Jahr auf 14,27 Millionen Euro (14,56 Millionen Euro). Dabei gehen die Personalausgaben von 8,97 Millionen Euro auf 8,67 Millioen Euro zurück.

Gleich bleiben mit 5,12 Millionen Euro die Ausgaben des Bundespräsidenten. Dabei sind für Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) gleich bleibend 3,3 Millionen Euro reserviert. 2 Millionen Euro davon gehen wie bisher an die Deutsche Künstlerhilfe. 1,3 Millionen Euro (1,3 Millionen Euro) sind vorgesehen für die Gewährung von Ehrengaben an Alters- und Ehejubilare, Übernahme von Patenschaften und die Ausgaben aus besonderer Veranlassung. So übernimmt der Bundespräsident traditionell die Patenschaft für das siebte Kind einer Familie.

Für die BLK sind erneut 1,91 Millionen Euro etatisiert. Auch hier bilden die Personalausgaben gleich bleibend mit 1,38 Millionen Euro den größten Posten. Die sächlichen Verwaltungsausgaben sollen unverändert 514.000 Euro betragen. Für Investitionen sind im kommenden Jahr 12.000 Euro eingeplant.