Petitionen. Der Petitionsausschuss fordert Bundestag und Bundesregierung auf, sich bei der politischen Führung der Volksrepublik China für Falun-Gong-Anhänger einzusetzen und auf die Herstellung der Meinungs-, Glaubens- und Versammlungsfreiheit in China hinzuwirken. Dies beschloss der Ausschuss am 22.November einstimmig. Bei der Verfolgung von Falun-Gong-Anhängern durch chinesische Behörden habe es eine Reihe von schweren Menschenrechtsverletzungen und Tötungen in China gegeben, heißt es in der Petition.

Für die Mitglieder des Ausschusses ist das harte Vorgehen der chinesischen Behörden gegen die Mitglieder dieser religiösen Bewegung bereits seit deren Verbot 1999 Anlass zu großer Besorgnis. Deshalb sei das Thema häufig in bilateralen Gesprächen zwischen Vertretern der Volksrepublik China und der Bundesrepublik Deutschland erörtert worden. Daneben gebe es auch Initiativen auf Ebene der Europäischen Union. Dabei seien auch Listen mit Namen von Betroffenen übergeben und "nachdrücklich" ein Ende der Diskriminierung und Misshandlung von Falun-Gong-Anhängern sowie deren Freilassung gefordert worden.

Der Petitionsausschuss ist der Auffassung, dass die Bundesregierung auf diplomatischer Ebene weiterhin alle Möglichkeiten nutzen soll, damit das "menschenrechtswidrige Vorgehen" beendet wird. Dies solle auch Gegenstand von politischen Gesprächen von deutschen Parlamentariern mit der chinesischen Führung sein.