Nach dem am 1. Juli 2002 in Kraft getretenen Stammzellgesetz sind Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen für hochrangige Forschungsziele unter strengen Voraussetzungen erlaubt. Einfuhr und Verwendung werden dabei auf Stammzellen beschränkt, die vor dem 1. Januar 2002 gewonnen wurden. Die FDP-Fraktion will diesen Stichtag streichen. Der Bundestag überwies einen Gesetzentwurf der Liberalen ( 16/383 ) am 1. Februar zur weiteren Beratung in die Ausschüsse.

Der Regierungsbericht umfasst den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2005. In diesem wurden 13 Anträge auf Genehmigung der Einfuhr und Verwendung humaner embryonaler Stammzellen an das zuständige Robert-Koch-Institut gestellt. Zusätzlich seien noch zwei ältere Anträge behandelt worden.

Der Unterrichtung zufolge wurden neun Anträge genehmigt und zwei abgelehnt. Zu vier Anträgen sei das Genehmigungsverfahren am 31. Dezember 2005 noch nicht abgeschlossen gewesen. In Deutschland würden humane embryonale Stammzellen von insgesamt elf Forschungsgruppen verwendet, die in 14 genehmigten Projekten tätig seien.

Weiter heißt es, die Stammzellforschung bewege sich "noch überwiegend im Bereich der Grundlagenforschung". Vor einer "routinemäßigen Übertragung der Erkenntnisse auf den Menschen" müssten noch zahlreiche grundlegende Fragen der Entwicklungsbiologie und Zelldifferenzierung beantwortet werden. Dazu könne die Forschung mit humanen embryonalen Stammzellen einen wichtigen Beitrag leisten. Die seit Inkrafttreten des Gesetzes bis Ende 2005 genehmigten 14 Anträge zeigten, dass die durch das Stammzellgesetz eröffneten Möglichkeiten wahrgenommen würden. Die vor dem Stichtag gewonnenen Stammzellen sind laut Bericht für die Grundlagenforschung geeignet, nicht jedoch für einen therapeutischen Einsatz am Menschen.

Die FDP schreibt zu ihrer Forderung nach Streichung des Stichtags, diese Regelung sei mit der Begründung eingeführt worden, dass nur so die "Tötung von Embryonen zur Stammzellgewinnung zum Zwecke des Imports nach Deutschland vermieden" werde. Tatsächlich sei der Stichtag aber eine "Lösung der Doppelmoral" - eigentlich "will man keine Embryonen töten, aber die getöteten werden benutzt".

Zudem sei nicht einzusehen, dass Embryonen, die erzeugt wurden, um eine Schwangerschaft herbeizuführen und die dann nicht verwendet wurden, für die Verwendung von Stammzellen nicht benutzt werden sollen, fügen die Abgeordneten hinzu. Die Entwicklungen in der embryonalen Stammzellforschung außerhalb Deutschlands hätten gezeigt, dass in diesem Bereich die Aussichten auf Heilungsmethoden für schwerste Erkrankungen am größten seien. Die Ausschöpfung der Heilungsmöglichkeiten solcher Krankheiten sei "ein Gebot der Ethik". Es sei zudem "nicht hinnehmbar", dass Deutschland "den moralischen Zeigefinger" auf andere Staaten mit einer weniger rigiden Einfuhrpolitik richte, aber gleichzeitig die in diesen Ländern gewonnenen Erkenntnisse nutze.

Die FDP fordert außerdem eine gesetzliche Regelung, die ausschließt, dass deutsche Wissenschaftler sich in solchen Fällen strafbar machen könnten, in denen sie sich von Deutschland an Forschungsarbeiten beteiligen, bei denen Forscher im Ausland mit menschlichen embryonalen Stammzellen forschen, die nach deutschen Vorschriften nicht eingeführt und verwendet werden dürfen.