Es ist ein klassisches Bild aus Kriminalfilmen: Der Verdächtige muss seine Finger erst auf ein Stempelkissen und dann aufs Papier drücken. Nach dem Abgleich mit den Fingerabdrücken vom Tatort steht dann recht schnell fest: Der war's - oder eben nicht.

Doch das, was wir bislang nur in der Fernsehwelt verorteten, findet jetzt - nur ohne Stempelfarbe - Eingang in unseren Alltag: Künftig sollen in Reisepässen nicht nur das Gesichtsbild, sondern zusätzlich auch Fingerabdrücke in elektronischer Form enthalten sein. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/4138 ) hat der Bundestag am 1. Februar erstmalig beraten und an den zuständigen Innenaussschuss überwiesen.

Überwachungswelle Darin heißt es, die Speicherung der biometrischen Daten in Pässen und Reisedokumenten werde durch eine Verordnung der Europäischen Union vorgeschrieben - mit dem Entwurf werde also das deutsche Passrecht nur an das Gemeinschaftsrecht angepasst. Die Oppositionsparteien sehen das anders: Sie fürchten, dass die Regierung über kurz oder lang die biometrischen Merkmale auch in den normalen Personalausweis integrieren wird. Damit setze sie sich, so die FDP-Abgeordnete Gisela Piltz, über datenschutzrechtliche Bedenken hinweg und werde zum "Vorreiter einer neuen biometrischen Überwachungswelle".

Biometrische Daten seien, so die Liberale, "die elementarsten Daten, die es für einen Menschen geben kann", da sie Auskunft über Erbkrankheiten, Abstammung oder Verwandtschaft geben können. Die Fraktion reichte daher einen Antrag ein, mit dem die Einführung des elektronischen Personalausweises verhindert werden soll ( 16/3048 ). Er wurde an den Innenausschuss überwiesen.

Auch die Linke lehnt den Entwurf ab.

Die Verschlüsselung der Daten sei fehleranfällig und technisch nicht ausgereift, zudem seien biometrische Ausweisdokumente "nicht vereinbar mit den Bürgerrechten", so Innenexperte Jan Korte. Wenn geplant sei, die auf den Chips gespeicherten Daten auch zur Klärung von Bußgeldverfahren zu nutzen, werde die Zweckbindung, anhand der Daten allein den Inhaber des Dokuments zu identifizieren, aufgehoben - und dies sei "eindeutig rechtswidrig". Innenminister Wolfang Schäuble pflege mit dem Passgesetz seine "Datensammelobsession": Mit der Speicherung der Daten sowohl in Pässen als auch Ausweisen würden die biometrischen Daten "fast aller Bundesbürger auf Vorrat" gespeichert.

Sicherheitspolitische Bedenken gegen die geplanten Pässe kamen auch von Seiten der Grünen: Seine Fraktion sei nicht strikt gegen die Einführung biometrischer Merkmale, betonte Wolfgang Wieland, der Sprecher seiner Fraktion für Innere Sicherheit. Eine mögliche Referenzdatei widerspreche jedoch dem Datenschutz und führe zu "noch mehr Überwachung und noch mehr Abbau von Freiheit".

Dazu käme, dass die neuen Pässe nicht fälschungssicher seien, da insbesondere Fingerabdrücke leicht zu fälschen seien. Eine Anleitung des Chaos Computer Clubs zeige, dass man dafür nur den Deckel einer Plastikflasche, etwas Sekundenkleber, eine Digitalkamera und einen hautfreundlichen Kleber benötige. Wielands Fraktion forderte die Regierung deshalb in einem Antrag ( 16/854 ) auf, bestehende Sicherheitslücken bei biometrischen Pässen zu beseitigen.

Wenig Verständnis für die Kritik der Opposition gab es von der Regierung. Der Parlamentarische Staatssekretär des Innenminis-ters Peter Altmaier betonte, die Biometrie in Personaldokumenten könne einen "wichtigen Beitrag für die Innere Sicherheit" leisten. Der so genannte E-Pass sei mitnichten ein Datenschutzrisiko: Die Einführung einer bundesweiten Datenbank sei ohnehin verboten, die Fingerabdrücke im Chip dienten ausschließlich "hoheitlichen Kontrollzwecken" und die Daten im Chip seien sicher. Auch der SPD-Innenpolitiker Frank Hofmann unterstrich, der Identitätsabgleich, den die Biometrie in Pässen ermögliche, verhindere die missbräuchliche Nutzung der Dokumente und führe zu mehr Sicherheit.

Doch nicht nur die Oppositionsparteien haben Zweifel an dieser optimistischen Aussage. Auch der Dresdner Informatikprofessor Andreas Pfitzmann steht den Plänen der Bundesregierung mehr als skeptisch gegenüber. Hinter den Plänen, biometrische Daten in Pässe aufzunehmen, stehe die "naive Vorstellung", man könne damit verhindern, dass Terroristen und Kriminelle mit gefälschten Pässen einreisen - "aber das war, auch wenn man an den 11. September 2001 denkt, nie das Problem".

Struktureller Fehler Man müsse die Frage stellen, ob man nicht bei der vermeintlichen Steigerung von Sicherheit an einer Stelle mehr Unsicherheit an anderen Stellen schaffe. "Es ist ein struktureller Fehler anzunehmen, dass nur die vermeintlich gute Seite auf die Daten zugreifen wird." Genauso wie der Staat und die Geheimdienste könnten sich auch Terroristen und kriminelle Organisationen Zugriff auf die gesammelten Daten, die zudem nicht fälschungssicher seien, verschaffen und daraus eigene Vorteile ziehen.

Außerdem verhinderte die Biometrie in Pässen - wenn sie richtig funktioniere - Mehrfachidentitäten, "aber das würde in der Konsequenz bedeuten, dass damit auch Zeugenschutzprogramme, verdeckte Ermittlungen und die Arbeit unseres eigenen Geheimdienstes gefährdet wären".

Bevor man die biometrischen Daten in Ausweise aufnehme, sei es nötig, die Konsequenzen, die daraus entstünden, zu durchdenken und zu verstehen. "Doch diese Diskussion ist unbequem und wird deshalb leider nur ansatzweise geführt."