Auf Zustimmung, aber auch auf ein erhebliches Maß an Skepsis und Ablehnung stieß am 29. Januar bei einer Anhörung des Rechtsausschusses die Verankerung der Kultur und des Sports als Staatsziele im Grundgesetz, wie dies ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion fordert ( 16/387 ). Kritiker warnten vor einer "Inflationierung" von politisch-programmatischen Festlegungen in der Verfassung, vor einer zunehmenden Verrechtlichung der Politik, vor einer Entmachtung der Parlamente und vor Gefahren für den Föderalismus mit seiner Kulturhoheit für die Länder.

Die Befürworter der Aufnahme von Kultur und Sport als Staatsziele im Grundgesetz erhoffen sich hingegen von einem solchen Schritt eine politische Aufwertung dieser Themen, mehr Unterstützung und speziell beim Sport eine verfassungsrechtliche Anerkennung der von dieser breiten gesellschaftlichen Bewegung erbrachten Leistungen und vermittelten Werte.

Professor Ulrich Karpen (Uni Hamburg) wies darauf hin, dass die Kultur schon heute eine öffentliche Aufgabe sei und auch ein "dichtes Geflecht" von Bestimmungen im Grundgesetz den Staat zu deren Förderung anhalte. Für eine eigene Kulturstaatsklausel spreche lediglich deren "volkspädagogischer Nutzen". Ähnlich wie andere Kritiker unter den Sachverständigen meinte Heinrich A. Wolff, mit der bislang praktizierten Zurückhaltung bei programmatischen Aussagen im Grundgesetz sei man in Deutschland gut gefahren. Der Professor von der Universität in Frankfurt/Oder wandte sich gegen "verfassungsrechtliche Direktiven" für die Politik. Mit einer Verankerung immer neuer Staatsziele im Grundgesetz, so Wolff, "öffnet man Schleusen": Wenn man Kultur und Sport in die Verfassung aufnehme, stelle sich die Frage, warum dies nicht auch für die Sicherung eines Existenzminimums gelten solle. Auch Professor Rupert Scholz hob hervor, dass das Grundgesetz lediglich ein "ordnungspolitischer Rahmen" sei und beispielsweise keine Festlegungen über das Wirtschaftssystem treffe. Trotz der gebotenen Zurückhaltung bei Staatszielbestimmungen in der Verfassung, so der Professor von der Uni München, sei eine solche Klausel für die Kultur angesichts deren überragender gesellschaftlicher Bedeutung jedoch "nicht sinnwidrig".

Kultur wird aufgewertet Der Mainzer Professor Friedhelm Hufen erklärte, durch eine Verankerung im Grundgesetz werde die Kultur aufgewertet und bei der politischen Auseinandersetzung um Fördermittel gegenüber anderen Aufgaben gestärkt. Eine Gefahr für den Föderalismus verneinte Hufen, da sich eine solche Klausel in der Verfassung an alle staatlichen Ebenen richte.

Eine "grundgesetzliche Anerkennung" der positiven Leistungen des Sports forderte Martin Nolte von der Uni Kiel. Diese "Regelungslücke" im Grundgesetz müsse geschlossen werden.

In einer schriftlichen Stellungnahme erklärte Thomas Bach, der Sport habe bereits "die Qualität eines Grundwertes unserer Verfassung erlangt". Ein solches Staatsziel führt aus Sicht des Präsidenten des Deutschen Olympischen Komitees "zu einer Symmetrie zwischen Ist-Zustand und Verfassung", womit das "Gebot der Verfassungsredlichkeit" eingelöst werde. Mehrere Sachverständige lehnten eine Sportklausel im Grundgesetz indes entschieden ab. Die Verfassung sei nicht dazu da, so Friedhelm Hufen, die Verdienste von Ehrenamtlichen und Verbänden zu würdigen.