Der bisher im Wohngeldgesetz verankerte Festbetrag von jährlich 409 Millionen Euro, den der Bund entsprechend dem Anteil der Länder an den bundesweiten Aufwendungen für das Wohngeld im Jahr 2002 überweist, soll gestrichen werden. Stattdessen wollen die Länder im Zwölften Sozialgesetzbuch die Bundesbeteiligung an den Ausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung verankern.

Bislang gleicht der Bund mit dem Festbetrag Mehrausgaben aus, die den Kommunen dadurch entstehen, dass seit Januar 2003 die Inanspruchnahme von Hilfe zum Lebensunterhalt erleichtert worden ist, um Altersarmut und verschämte Armut zu vermeiden.

Die Mehrkosten werden unter anderem dadurch verursacht, dass der Rückgriff auf unterhaltspflichtige Kinder und Eltern vermieden wird. Da zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der "Hartz-IV-Gesetze" die Höhe der Mehrausgaben noch nicht bekannt war, war der Verteilungsschlüssel entsprechend den Wohngeldaufwendungen im Jahr 2002 festgelegt und ein Revisionsverfahren zur Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung des Erstattungsbetrages eingeführt worden.

Die Länder argumentieren nun, der damals getroffene Verteilungsschlüssel entspreche nicht den tatsächlichen Anteilen der Länder an den bundesweiten Ausgaben der Grundsicherung. Zudem sei das vorgesehene Revisionsverfahren in der Praxis nicht durchführbar. Die vom Bund zu erstattenden Mehrkosten wegen der Nichtheranziehung unterhaltspflichtiger Kinder und Eltern sei weder quantifizier- noch nachweisbar.

Zu den finanziellen Auswirkungen der vorgeschlagenen Neuregelung heißt es, je nach Entwicklung der Grundsicherungsausgaben ergäben sich künftig für den Bund Mehr- oder Minderausgaben. Bezogen auf die Grundsicherungsausgaben von 2004 in Höhe von rund 2,1 Milliarden Euro Ausgaben entspreche die derzeitige Bundesbeteiligung von 409 Millionen Euro.

Die Bundesregierung befürchtet, dass die Reform nicht mittel- und langfristig, sondern sehr schnell zu einem erheblichen Anstieg der Ausgleichszahlungen des Bundes für grundsicherungsbedingte Mehrkosten führen werde. Da es für diese Kostenverlagerung auf den Bund "keine Begründung" gebe, lehne sie den Gesetzentwurf des Bundesrates ab. Eine Überprüfung des geltenden Festbetrages sei möglich. Ohne Überprüfung könne der Festbetrag nicht ohne weiteres in eine Beteiligungsquote des Bundes umgerechnet werden.