Sprechen wir es offen aus: Durch die von der Nato
gewünschte Entsendung von sechs
Tornado-Aufklärungsflugzeugen würde Deutschland zum
direkten Teilnehmer an den kriegerischen Auseinandersetzungen in
Südafghanistan. Welchen anderen Nutzen sollten
Aufklärungsflüge haben, als den kämpfenden
Nato-Truppen ein besseres Bild von den Bewegungen und Stellungen
der Taliban zu verschaffen - um zielgenauer gegen sie vorgehen zu
können?
Wenn FDP und Grüne, aber auch einige SPD-Politikern
verlangen, die Tornados dürften keinesfalls diesem Zweck
dienen, sonst würden sie ihrer Bereitstellung nicht zustimmen,
ergibt das keinen Sinn. Da wäre es ehrlicher, sich gleich
grundsätzlich nicht nur gegen Tornado-Flüge, sondern
gegen jegliche militärische Hilfeleistung für die
bedrängten Verbündeten im Süden zu stellen.
Um die Positionen zu klären, sollte die Bundesregierung
ein neues Mandat vom Bundestag beantragen. Sie sollte nicht
länger den Anschein erwecken, man könne in Afghanistan
militärisch präsent sein, sich aus Kampfeinsätzen
aber völlig heraushalten. Gegen die immer bedrohlicher
auftrumpfenden Taliban ist von der Nato eine
Frühjahrsoffensive geplant. Sie muss Erfolg haben, sonst droht
der gesamten Nato-Mission am Hindukusch das Scheitern. Dann aber
wären auch alle zivilen Aufbauprojekte hinfällig.
Deutschland muss auch zum militärischen Gelingen einen Beitrag
leisten. Seinen Umfang und seine Grenzen haben Regierung und
Parlament klar zu definieren.
Das Argument, man müsse erst über eine
Veränderung der Nato-Strategie diskutieren, ehe man sich zu
militärischer Hilfe bereit erklärt, führt in die
Irre. Denn verweigert man den Verbündeten die
Unterstützung, verliert man den Anspruch, ihre strategische
Debatte zu beeinflussen.