Seit nunmehr fünf Jahren, genauer, seit dem 17. Mai 2002, gehört der Tierschutz in Deutschland nicht mehr nur zur freiwilligen Kür staatlicher Tätigkeit, sondern er nimmt die obersten Organe in die Pflicht. Denn an jenem Maitag erhielt der Schutz der Tiere mit seiner Aufnahme in das Grundgesetz den Rang eines Staatsziels.

Spürbare Fortschritte bei der Umsetzung dieses Verfassungsauftrages habe man für die Jahre 2005/06 erzielt, schreibt die Bundesregierung in ihrem Tierschutzbericht ( 16/5044 ). Wichtige Eckpunkte des Berichts sind verbesserte Bedingungen für Nutztiere und Legehennen. Nach einer Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung bekommen Schweine mehr Tageslicht und größere Ställe.

Neue Regelungen für Pelztiere

Keine besonderen Tierschutzregelungen galten bislang für Pelztiere. Nach einer Ergänzung der Verordnung leben sie künftig artgerechter auf größerem Raum, Nerze können in Schwimmbecken toben.

Neu in der Verordnung ist außerdem: Nicht mehr einzeln im Batteriekäfig, sondern in Gruppen sollen Legehennen untergebracht werden. Die Bundesregierung verspricht sich von dieser Kleingruppenhaltung eine "ebenso tiergerechte wie wirtschaftliche Haltungsform".

Auch bei den umstrittenen Tiertransporten gab es Veränderungen. Auf Drängen der Bundesregierung strich die EU ihre Subventionen für quälend lange Transporte lebender Rinder aus der Europäischen Union in Drittländer wie beispielsweise in den Nahen Osten. Verbessern, reduzieren, ersetzen - dies strebt die Bundesregieung bei den Tierversuchen an. Dazu installierte sie zwei Forschungsprogramme, die bereits seit 1984 beziehungsweise 1990 laufen. Für eine Forschung ohne Tierversuche leiste Deutschland damit den EU-weit größten Beitrag, wie die Regierung hervorhebt.

Auf gesamteuropäischer Ebene wiederum machte sich die Bundesrepublik stark für ein europaweites Import-, Export- und Handelsverbot für Hunde- und Katzenfelle sowie daraus gefertigter Erzeugnisse, heißt es in dem Bericht weiter. Ein Vorschlag liege bei der EU-Kommission vor. Das Signal gilt der tierschutzwidrigen Behandlung von Hunden und Katzen in manchen asiatischen Ländern. Für die vergangenen beiden Jahre resümiert die Bundesregierung im Bericht: "Deutschland hat auf dem Weg zum tiergerecht wirtschaftenden Agrarstandort einen wichtigen Schritt getan." Doch auch für die Zukunft sind die Ziele der Regierung gesteckt: Sie will den Schutz von Zirkustieren verbessern sowie europaweit eine Diskussion über die Haltung von Masthühnern anstoßen.