Manche Revolutionen kommen leise daher. Der Streit beim G8-Gipfel über klimapolitische Formelkompromisse garantiert Schlagzeilen. Kaum Notiz genommen wird hingegen von einem konkreten Fortschritt: "Wir reduzieren die Zahl der täglichen Flüge von Straßburg nach Paris von zwölf auf acht", vermeldet ...

Die deutschen Investmentfonds müssen nach Auffassung der Bundesregierung international wettbewerbsfähiger werden. Die Regierung hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, der entsprechende Änderungen des Investmentgesetzes und anderer Vorschriften zum Ziel hat. Der Bundesrat hat der Initiative am 8. ...

Seit nunmehr fünf Jahren, genauer, seit dem 17. Mai 2002, gehört der Tierschutz in Deutschland nicht mehr nur zur freiwilligen Kür staatlicher Tätigkeit, sondern er nimmt die obersten Organe in die Pflicht. Denn an jenem Maitag erhielt der Schutz der Tiere mit seiner Aufnahme in das Grundgesetz den ...

FDP: Kreditermächtigungen nicht mehr ansammeln Die Bundesregierung soll von ihrer Praxis abrücken, in ihrer Haushaltswirtschaft Kreditermächtigungen anzusammeln. Dies verlangt die FDP in einem Antrag ( 16/4862 ). Sie fordert darin gesetzliche Änderungen, um diese Praxis auszuschließen. Laut Fraktion ...