Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ließ bei der Debatte über den Etat des Auswärtigen Amtes keine Zweifel aufkommen: Das deutsche Engagement in Afghanistan müsse man "immer wieder kritisch überprüfen und dort, wo es notwendig ist, anpassen", sagte er. Die Bundesrepublik erfülle ihre Aufgabe in Afghanistan, wenn sie erfolgreich dafür sorge, dass funktionierende staatliche Strukturen entstünden.

Und auch Eckart von Klaeden (CDU/CSU) unterstützte den Regierungskurs. Wer nach den glücklicherweise gescheiterten Attentatsversuchen in Deutschland nicht begreife, dass der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zuallererst den elementaren Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik diene, "dem ist wirklich nicht mehr zu helfen", sagte das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses.

Werner Hoyer (FDP) erklärte, in Afghanistan und Pakistan gebe es nach wie vor die gefährlichste Basis für den "Generalangriff auf unsere Lebensform" und die fundamentalen Werte der aufgeklärten rechtsstaatlichen Demokratie des Westens. Monika Knoche (Linksfraktion) wiederum meinte, es sei Zeit, dass sich die Befürworter einer militärischen Strategie in Afghanistan deren Scheitern eingestehen würden. Auch Kerstin Müller (Grüne) brachte in der Debatte ihre Zweifel zum Ausdruck. Das amerikanische Vorgehen gegen den Terrorismus im Rahmen der Operation "Enduring Freedom" sei in Afghanistan gescheitert. Das gefährde den Erfolg der Mission ISAF. Trotz unterschiedlicher Positionen zu außenpolitischen Fragen, konnte der Bundesaußenminister insgesamt für seinen Haushalt erfreuliches verkünden. So werden die Einnahmen des Ministeriums 2008 um 8,76 Millionen Euro steigen.

Mehr Mittel als 2007

Insgesamt sind für das Auswärtige Amt im Haushaltsjahr 2008 etwa 2,82 Milliarden Euro an Ausgaben vorgesehen. Das sind 304,64 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Zuweisungen und Zuschüsse machen den größten Posten aus: Fast 1,75 Milliarden Euro (2007: 1,47 Milliarden Euro) hat die Regierung dafür eingeplant. An zweiter Stelle stehen die Ausgaben für das Personal: Fast 749,43 Millionen Euro (731,37 Millionen Euro) hat die Regierung dafür vorgesehen. Verwaltungsausgaben schlagen mit 184,5 Millionen Euro (216,77 Millionen Euro) und Gelder für Investitionen mit 134,16 Millionen Euro (88,68 Millionen Euro) zu Buche.

Weniger Geld für UN

Den Vereinten Nationen (UN) sollen nach dem Haushaltsentwurf 566,29 Millionen Euro zufließen. Das sind 8,77 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr. Deutschland ist an verschiedenen UN-Missionen beteiligt. Die kostenintensivsten sind dabei das Engagement im Sudan einschließlich der Darfur-Mission mit insgesamt 100,68 Millionen Euro, die Mission in Kongo mit 72,47 Millionen Euro und der Einsatz im Libanon mit insgesamt 46,47 Millionen Euro.

Die Beiträge an Organisationen im internationalen Bereich sollen um 2,75 Millionen Euro auf 143,6 Millionen Euro steigen. Hervorzuheben sind dabei die Beiträge an den Europarat mit 32,8 Millionen Euro, an den Zivilhaushalt der NATO mit 27 Millionen Euro, an die OSZE mit 19,1 Millionen Euro und an den Ständigen Internationalen Strafgerichtshof mit 17,4 Millionen Euro.

Mehr Mittel sind auch für humanitäre Hilfsmaßnahmen imAusland - außerhalb der Entwicklungshilfe - vorgesehen ist: Dafür sollen 2008 insgesamt 93,4 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Weniger Geld für die UN: Sie erhält 2008 insgesamt 8,77 Millionen weniger.