Herr Sejm-Marschall, Sie sind nach Berlin gekommen, um das geplante gemeinsame Symposium in Kreisau über das deutsch-polnische Geschichtsbild vorzubereiten. Was sind die Ergebnisse der Gespräche?
Wir wollen nach wie vor, dass die Konferenz über die Geschichte der deutsch-polnischen Beziehungen stattfindet. Das haben wir mit Bundestagspräsident Lammert - auf meine Initiative hin - bekräftigt. Wir haben allerdings auch beschlossen, den Termin der Konferenz auf das Frühjahr 2008 zu verlegen, weil in Polen der vorgezogene Wahlkampf beginnt.
Werden die deutsch-polnischen Beziehungen im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen?
Das werden sie bestimmt. Wir haben uns aber darüber unterhalten, wie wichtig die Atmosphäre ist, in der sich unsere zwischenparlamentarischen Beziehungen - und ebenso das Verhältnis zwischen den Regierungen - gestalten. Wir müssen dabei darauf achten, dass man bestimmte Impulse in Richtung einer verschärften Rhetorik einschränkt. Eine konfrontative Rhetorik kann immer wieder vorkommen, aber das müssen dann die agierenden politischen Kräfte verantworten. Es liegt im Interesse der Parlamente und Regierungen, keinen Vorwand für die Verschärfung derartiger Rhetorik zu liefern.
Die Wahlen sollen am 21. Oktober, kurz vor dem EU-Gipfel in Lissabon, stattfinden. Wird dies die Position Polens bei den Verhandlungen beeinflussen?
Das glaube ich nicht. Bei allem innerpolnischen Streit muss man beachten, dass die Position, die die polnische Regierung, der Präsident und die polnische Außenministerin auf dem Gipfel in Brüssel vertraten, einige Tage zuvor mit überwältigender Mehrheit im Parlament beschlossen worden war. Es kann also in Polen eine Debatte da- rüber geben, ob die grundsätzliche politische Linie Polens gut oder schlecht in der EU umgesetzt wird. Es ist aber nicht im Sinne des Präsidenten oder der Regierung, die Gipfelvorbereitungen mit der Wahlkampflogik zu verknüpfen.
Gibt es aus polnischer Sicht keine Unklarheiten mehr, was die Reform der EU-Institutionen betrifft ?
Soweit ich weiß, gibt es Fragen, die noch zur Sprache gebracht werden: konsequent, entschlossen, aber besonnen, im europäischen Geiste. Es geht um eine Präzisierung der Joanina-Regel. Polen droht allerdings nicht, wie uns manche Kreise unterstellen, den Gipfel platzen zu lassen. Es wird keine unüberlegten Aktionen geben.
Wie ist Ihre Prognose für den Wahlausgang?
Am wahrscheinlichsten wird es zwei dominierende Parteien im Sejm geben: Recht und Gerechtigkeit (PiS) und die Bürgerplattform (PO). Dabei wird entweder PiS ein wenig die Nase vorn haben - bis zu drei Prozent - oder umgekehrt die PO.
Die Fragen stellte
Bernadette Schweda