Der Bundestag hat am 12. September der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes vor der Küste des Libanon mit großer Mehrheit zugestimmt. Verglichen mit den Diskussionen vor einem Jahr fiel diesmal die Debatte erstaunlich unspektakulär aus. Eine überwältigende Mehrheit - 441 Abgeordnete - stimmte für die Fortsetzung der Mission bis Mitte September 2008. 126 waren dagegen; vier enthielten sich. CDU/CSU, SPD sowie die Grünen hatten zuvor bereits deutlich gemacht, dass die große Mehrheit ihrer Abgeordneten der Mission im Libanon zustimmen werde.

Die Bundesregierung hatte in ihrem Antrag ( 16/6278 ) angekündigt, dass sie die Zahl der einzusetzenden Soldaten auf künftig 1.400 reduzieren werde. Außerdem würden künftig im östlichen Mittelmeer nur noch vier Schiffe im Einsatz sein.

Beitrag zum Friedensprozess

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagten in der Debatte, die damalige Entscheidung sei richtig und notwendig für den Friedensprozess im Nahen Osten gewesen. Steinmeier wies darauf hin, es gehe darum, dass es Beirut ermöglicht werde, selbst die Grundlage für innenpolitische Stabilität zu schaffen. Nach Ansicht Jungs leiste Deutschland mit dem Einsatz auch einen Beitrag für den politischen Friedensprozess. Jürgen Trittin (Grüne) begründete die Zustimmung seiner Fraktion unter anderem damit, dass der Einsatz ein Erfolg gewesen sei, weil er den Krieg beendet habe. Demgegenüber waren sich Birgit Homburger (FDP) und Norman Paech (Die Linke) einig, die politischen Bemühungen seien zu verstärken, um einen Friedensprozess für den Nahen Osten zu ermöglichen.

Vor einem Jahr hatte der Einsatz noch hohe Wellen geschlagen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war seinerzeit der Meinung, dass "insbesondere aus historischen Gründen" die Stationierung deutscher Kampftruppen an der libanesisch-israelischen Grenze "nicht zur Debatte" stünde. Es müsse verhindert werden, so Merkel weiter, dass deutsche Soldaten auf Israelis schließen, und sei es nur ungewollt. Daraufhin wurde beschlossen, dass die deutsche Marine den Auftrag erhält, den Waffenschmuggel auf See zu unterbinden. Zwischenfälle zwischen israelischen und deutschen Soldaten gab es dennoch.