Birma

Die USA wollen schärfere Sanktionen gegen das Militärregime in Birma verhängen. Einen Monat nach der blutigen Niederschlagung der friedlichen Proteste kündigte US-Präsident George W. Bush einen Einfuhrstopp für Produkte aus Birma an, die über Drittländer in die USA gelangen. Auch sollen die Konten von weiteren Junta-Mitgliedern bei US-Banken eingefroren werden. Australien hat birmanische Konten bereits eingefroren. Bush forderte die Volksrepublik China und Indien auf, ihren Druck auf das Regime zu verstärken. Diese lehnen - ähnlich wie Russland - Sanktionen bislang ab. Indien versprach aber, alles in seiner Macht stehende zu tun, um die Regierung Birmas "zu Veränderungen zu ermutigen". Auch die Uno verstärkt ihre Friedensbemühungen: Der UN-Sondergesandte für Menschenrechtsfragen, Paolo Sergio Pinheiro, und der UN-Sonderbotschafter für Birma, Ibrahim Gambari, wollen zu Gesprächen nach Birma reisen.

Inzwischen bemüht sich das Regime um einen demokratischen Anstrich. Eine Kommission soll den Entwurf für eine Verfassung erarbeiten. Dies sei der erste Schritt auf dem Weg zu einer "disziplinierten Demokratie", ließ die Junta verkünden. Die oppositionelle Partei der unter Hausarrest stehenden Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ist an dem Verfassungsprozess (noch) nicht beteiligt. Suu selbst hat sich aber am 25. Oktober zum Gespräch mit einem Juntamitglied getroffen.