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Das Parlament
Nr. 44-45 / 29.10.2007
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Globales
Lernen im Mittelpunkt
EntwicklungshilfE
Der neue Freiwilligendienst »weltwärts« nimmt Gestalt an
Bald soll es für 3.000
jugendliche Entwicklungshelfer aus Deutschland "weltwärts"
gehen: Im Januar startet der neue Freiwilligendienst für junge
Erwachsene im Alter zwischen 18 und 28 Jahren. Mittelfristig ist
geplant, 10.000 Jugendlichen jährlich die Chance zu geben,
"entwicklungspolitisch global ... 
Daniela Weingärtner
Wettbewerb
um kluge Köpfe
ZUWANDERUNG
Die EU möchte mehr qualifizierte Migranten anwerben. Doch die Mitgliedsländer zeigen sich reserviert.
Eigentlich wollte
EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso den Kritikern der Blue
Card von Anfang an den Wind aus den Segeln nehmen. Er versuchte
daher in seiner Pressekonferenz am 23. Oktober in Straßburg
die Vorbehalte der EU-Regierungen gegen die neuen
Zuwanderungsregeln auszuräumen. "Ich kündige ...
Daniela Schröder
Strengere
Regeln für Raucher
GESUNDHEIT Für Raucher wird
die Luft in Europa immer dünner. Das Europäische
Parlament hat auf seiner Sitzung am 24. Oktober einen Plan
angenommen, der das Rauchen am Arbeitsplatz EU-weit verbieten soll.
Die Abgeordneten forderten die EU-Mitgliedstaaten dazu auf,
innerhalb von zwei Jahren in ...
Kurz
notiert
Medikamente für
Entwicklungsländer Entwicklungsländer sollen in Zukunft
patentierte Medikamente leichter importieren und produzieren
können. Das Europaparlament billigte am 24. Oktober nach
langen Verhandlungen ein entsprechendes Handelsabkommen. Bei dem
Abkommen handelt es sich um ein ...
Isabel Guzmán
Gefährliche Früchtchen
PESTIZIDE
EP will bedenkliche Stoffe aus dem Verkehr ziehen
Die Idee war listig, der Zeitpunkt
sorgfältig ausgesucht. Im Juli 2007 machten sich
Verbraucherschützer auf zum Supermarkt des EU-Parlaments in
Brüssel. Sie kauften leckere Erdbeeren, knackige Weintrauben,
frische Aprikosen. Das Obst wurde fest verpackt und mitgenommen:
nicht zum Picknick, sondern ...
Gemma Pörzgen
Hoffnung
auf Gerechtigkeit
MENSCHENRECHTE
Immer mehr Russen klagen in Straßburg
Eine immer größere Zahl
russischer Bürger wendet sich an den Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), um dort zu klagen. Mehr
als 20.000 Verfahren sind mittlerweile in Straßburg allein
aus Russland anhängig - und es kommen Woche für Woche
neue Klagen dazu. "Das ist eine Zeitbombe, die da ...
Susanne Güsten
Ein ganz
neues Gefühl
TÜRKEI
Die Krise im Nordirak lässt die strittigen Fragen mit der EU in den Hintergrund treten
Traditionell ist der Herbst die
Zeit der Krisen zwischen der Türkei und der EU.
Anlässlich der Vorstellung des alljährlichen
EU-Fortschrittsberichts, in dem Brüssel immer Anfang November
die Lage in dem Bewerberland unter die Lupe nimmt, wird
regelmäßig Kritik der Europäer an Missständen
in der ...
Daniela Schröder
Sacharow-Preis für Salih Osman
MENSCHENRECHTE Für seinen
Kampf gegen Gewalt und Willkür in der Krisenprovinz Darfur hat
das Europäische Parlament dem sudanesischen Anwalt Salih
Mahmoud Osman den diesjährigen "Sacharow-Preis für
geistige Freiheit" verliehen. Parlamentspräsident Hans-Gert
Pöttering (CDU) würdigte Osman als einen ...
dps
Weniger
strenge CO2-Regelungen
UMWELT Das EU-Parlament hat sich am
24. Oktober für weniger strenge Schadstoffgrenzen bei Pkw
ausgesprochen. Eine Mehrheit aus Liberalen und Konservativen
stimmte dafür, bis 2015 einen durchschnittlichen
CO2-Ausstoß von 125 Gramm pro Kilometer zu fordern. Damit
blieben die Abgeordneten hinter ihren ...
Interview
FÜnf
FRAGEN An: VURAL ÖGER
Das EU-Parlament hat letzte Woche
eine Entschließung zur Türkei verabschiedet. Wieso die
Eile? Die Kommission legt ihren Fortschrittsbericht erst im
November vor. Der Zeitpunkt des Berichtes ist nach meiner
Auffassung ungünstig gewählt. Das Parlament in der
Türkei hatte noch keine Zeit, um seien ...
Daniela Weingärtner
Streit um
europäische Zahlenspiele
EUROPAPARLAMENT
Nach dem Gipfel in Lissabon zählt das EU-Parlament bald 751 Sitze
Das EU-Parlament soll ab 2009
insgesamt 751 Sitze zählen. Darauf verständigten sich die
Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Lissabon - und
sorgten so für große Aufregung. Denn ursprünglich
hatte die Regierungskonferenz entschieden, die Zahl der
Abgeordneten auf 750 zu beschränken und die ...
Claudia Heine
Das
gepixelte Land
Die Macht der Bilder
Wie die Junta Birma und seine Menschen zu isolieren versucht. Ein Reisebericht.
Das Händeklatschen der Massen
dringt zunächst in Wellen an unsere Ohren, wird lauter und
ebbt wieder ab, immer wieder. Wir haben eine Vermutung, aber noch
sehen wir nicht, woher der Lärm kommt. Als wir einige Minuten
später an der Sule-Pagode im Zentrum Ranguns ankommen, umringt
von tausenden ...
Bernard Bode
Fortschritte beim Wiederaufbau
Afghanistan Für den
Bundeswehreinsatz in Afghanistan wurden seit Beginn der deutschen
Beteiligung rund 1,9 Milliarden Euro aufgewendet.
Einschließlich humanitärer Hilfe und
entwicklungsorientierter Not- und Übergangshilfe wird die
Regierung bis zum Jahr 2010 voraussichtlich über 900 Millionen
Euro ...
Heinz-Peter Dietrich
Alles
bleibt beim Alten - mit leichtem Rechtsruck
Schweiz
Die Rechnung des Populisten Blocher ist aufgegangen - er ist der Sieger der Parlamentswahl vom 21. September
Die Schweiz ist bei der
jüngsten Parlamentswahl leicht nach rechts gerückt, an
ihrer politischen Stabilität wird sich aber auch nach einem
aufgeheizten Wahlkampf nichts ändern. So knapp zusammengefasst
könnte man das Ergebnis des Wahlgangs für die Große
Kammer, den Nationalrat, bewerten und dann in ...
Robert Luchs, Bernadette Schweda
Druck aus
dem Ausland wächst
Birma Die USA wollen schärfere
Sanktionen gegen das Militärregime in Birma verhängen.
Einen Monat nach der blutigen Niederschlagung der friedlichen
Proteste kündigte US-Präsident George W. Bush einen
Einfuhrstopp für Produkte aus Birma an, die über
Drittländer in die USA gelangen. Auch sollen die ...
Klaus Bachmann
»Wieder in Europa«
polen
Jaroslaw Kaczynski ist abgewählt. Eine neue Ära beginnt damit aber nicht.
Ich hatte es satt, mich im Ausland
ständig für meine Regierung rechtfertigen zu
müssen", sagt Karol. "Man schämte sich ja regelrecht,
zugeben zu müssen, aus Polen zu kommen", wirft Witold ein, der
auf dem Sprung ist, seine Gastprofessur in Deutschland anzutreten
und sich schon ausmalte, mit welchen ...
Bernadette Schweda
Bei der
Umsetzung des Völkerstrafrechts hapert es
Menschenrechte Das seit 2002
geltende deutsche Völkerstrafgesetzbuch gehört nach
Meinung von Experten zu den weltweit progressivsten, es gibt aber
Mängel bei seiner Anwendung: "Deutschland muss endlich
beginnen, das Völkerstrafgesetzbuch umzusetzen." Mit diesem
Appell hat sich Géraldine Mattioli, ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 44-45 vom 29.10.2007
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
