Arbeit und SoZiales

Zentrale Bereiche der von der Bundesregierung geplanten Reform der landwirtschaftlichen Unfallversicherung stoßen bei Experten auf Ablehnung. Der Hauptgeschäftsführer der Spitzenverbände der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, Harald Deisler, sagte am 22. Oktober in einer Anhörung zum Gesetzentwurf der Regierung ( 16/6520 ), es bestehe die Gefahr, dass es von 2010 an zu Beitragssatzsteigerungen komme.

Der Bundeszuschuss für die Unfallversicherung soll laut Entwurf im Jahr 2010 von 200 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro reduziert werden. Die Einsparungen sollen unter anderem dadurch erreicht werden, dass Beziehern kleinerer Renten aus der Unfallversicherung von 2008 an eine Abfindung angeboten wird. Der Experte von der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft, Peter Mehl, sagte, er rechne mit einem "maximalen Abfindungsbetrag von 78 Millionen Euro". Die im Entwurf veranschlagten 100 Millionen Euro seien nicht zu erreichen. Der Sozialexperte des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Burkhard Möller, forderte, es müsse abgewartet werden, wie die Abfindungsaktion bis Ende 2009 laufe. Erst dann könne eine Absenkung der Bundesmittel geprüft werden. Er betonte zugleich: "Wir wollen die Abfindungsaktion haben."

In anderen Punkten geht dem DBV der Entwurf nicht weit genug. Die Wartezeit auf eine Unfallrente nach einem Arbeitsunfall müsse nicht nur auf 26 Wochen, sondern auf 52 Wochen erhöht werden. Zudem müsse dann eine Erwerbsminderung von 30 Prozent vorliegen. Im Gesetzentwurf sind 20 Prozent vorgesehen.